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22. Februar 2018:

Altersarmut, Gerechtigkeit, Rente Themen im Landtag und Sozialausschuss


Werner Kalinka MdL: Wie kann Altersarmut vermieden, wie können die Renten sicherer gemacht werden - zentrale sozialpolitische Frage, die weder einfach noch schnell zu lösen ist. Im Landtag haben wir dazu eine sachliche und konstruktive Debatte gehabt. Anlass war der Hinweis der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten, dass diejenigen, die in die Rente eingezahlt haben, nicht mehr als diejenigen im Falle der Grundsicherung oder Erwerbsminderung erhalten, die keine Beiträge geleistet haben. Dies sind in Schleswig-Holstein rd. 40.000 Personen. Als gerecht werden die Betroffenen die jetzigen Regelungen nicht empfinden. Wir wollen über den Bund dies verändern und die Themen soziale Sicherheit, Rente und Vermeidung von Altersarmut intensiv im Sozialausschuss des Landtages erörtern.



21. Februar 2018:

Bundeswehr: Regierung und Abgeordnete müssen handeln


CDU-Kreisvorsitzender Werner Kalinka MdL: "Man kann die Analyse des Wehrbeauftragten zur Lage der Bundeswehr und weitere seit geraumer Zeit bekannt gewordene Informationen nur als sehr erschreckend und besorgniserregend bezeichnen. Eine nicht geringe Zahl nicht einsatzfähiger Panzer und Schiffe, Probleme bei Flugzeugen, viele nicht besetzte Dienstposten, fehlende angemessene Schutzkleidung, erheblich zu viel Bürokratie - Bundesregierung und Bundestagsabgeordnete sind gefordert, die nötigen Entscheidungen zu treffen! Dies sind wir vor allem den Bürgerinnen und Bürgern schuldig, die in der Bundeswehr in zum Teil sehr schweren Einsätzen ihre Pflicht tun. Die derzeitige Lage der Bundeswehr schwächt nicht nur diese, sondern auch die Handlungsfähigkeit Deutschlands. Dies muss schleunigst geändert werden."



20. Februar 2018:

E-Mobilität: SPD/Grüne/FWG waren Bremser


"Zu Lob gibt es für die SPD/Grünen/FWG-Koalition keinen Anlass. Beim Thema E-Mobilität waren sie im Kreis der Bremser, nicht der Motor", so Kreistagsabgeordneter André Jagusch. Er erinnert daran, dass es die Koalition war, die im Dezember 2016 den CDU-Antrag abgelehnt hatte, Mittel für E-Mobilität in den Kreishaushalt aufzunehmen. Jagusch: "Und wir hätten damals wahrscheinlich die dreifache Summe noch vom Bund dazu bekommen."



20. Februar 2018:

Kalinka: CDU-Programmdebatte bringt uns weiter


Als ein "gutes und wichtiges Signal" hat CDU-Kreisvorsitzender Werner Kalinka MdL die vorgesehene Berufung von Annegret Kramp-Karrenbauer zur CDU-Generalsekretärin bezeichnet. Ihre Aussage, dass es in der CDU eine intensive Programmdebatte geben solle, sei motivierend. Auch, dass die Willensbildung "von der Basis an die Spitze" erfolgen solle.



18. Februar 2018:

Sozialer Wohnungsbau - kein Ruhmesblatt für die SPD


Sozialverband und Mieterbund wollen mit einer Volksinitiative mehr bezahlbaren Wohnraum in Schleswig-Holstein erreichen. Schon dies zeigt, dass die vorherige Landesregierung unter der Führung von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) nicht genug auf den Weg gebracht hat. Im Kreis Plön gab es 2014 und 2015 keine vom Land geförderten Wohnungen in der Mietwohnraumförderung, in den Jahren 2016 und 2017 waren es insgesamt 58 Wohnungen. Zuständig ist das Innenministerium, dessen Chefs von 2014 - 2017 Stefan Studt, zuvor Andreas Breitner (beide SPD) waren. Die Jamaika-Koaltion setzt dagegen klar offensive Akzente für mehr Wohnraum. U.a. sollen die Baumöglichkeiten deutlich erweitert und die Bauordnung (flexiblere Regelungen zu Gebäudehöhen und Abstandsflächen) verändert werden.



17. Februar 2018:

STOP vom Kreistag: So leicht darf man nicht Geld des Kreises verteilen


Das waren schon besondere Pirouetten, die SPD/Grüne/FWG im Kreistag drehten. Die Schlepp- und Fährgesellschaft Kiel (SFK) sollte 350 000 € bekommen, um Schönberg und andere Orte im Sommer von der Wasserseite her anzufahren. Aber die SFK hat gar nicht so recht Interesse, denn daraus würden weitere Folgekosten resultieren und man hat die eigenen Planungen abgeschlossen. Und: Private Unternehmen haben investiert und bieten Fahrten an. Darf da der Kreis mal einfach 350 000 € bereitstellen? Eine Mehrheit im Kreistag stimmte mit Nein, zumal die drei Fraktionen in einem neuen Antrag die genaue Summe nicht mehr nannten und gleichwohl unter dem TOP Nachtragshaushalt - in einem solchen geht es um konkrete Zahlen - dies versuchten zu beschließen. Eine erneute Niederlage vor allem für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Lutz Schlünsen.



15. Februar 2018:

Kreistagswahl: CDU wählt ihre Kandidaten


Mit überzeugenden Ergebnissen hat die CDU im Kreis Plön auf dem Kreisparteitag in der Uttoxeterhalle in Schwentinental ihre Kandidaten für den Kreistag aufgestellt. Werner Kalinka führt die Liste an, gefolgt von Peter Sönnichsen, Hildegard Mersmann, Stefan Leyk, Tade Peetz, Ulrike Michaelsen, André Jagusch, Thomas Hansen und Dr. Regine Niedermeier-Lange. Alle kandidieren auch direkt, zudem sind Direktkandidaten und auf den ersten 23 Plätzen der Liste: Hans-Herbert Pohl, Bernhard Ziarkowski, Nicole Kord-to-Krax, Simon Bussenius, Hans-Helmut Lucht, Rebecca Wulf-Dibbern, Hans-Jürgen Gärtner, Dieter Arp, Thure Koll, Yavuz Yilmaz, Christian Lüken, Till Unger, Christian Rahe, Björn Rüter. Kompetente, engagierte Vertreter aller Generationen, die die Interessen der Bürger im Kreistag wirkungsvoll vertreten werden.



9. Februar 2018:

Samiah El Samadoni: Wir versuchen immer, Brücken zu bauen


Sie ist "Anwältin" der Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins: Samiah El Samadoni, Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten, Polizeibeauftragte und Leiterin der Antidiskriminierungsstelle. Beim "Gespräch zum Neuen Jahr" der CDU im Kreis Plön, der CDU-Kreistagsfraktion und der CDU Preetz im Diakonischen Werk berichtete sie eindrucksvoll über ihre Arbeit. 3323 Eingaben gab es im Jahr 2016 zu sozialen Fragen - beeindruckend. Ob nicht nachvollziehbare Bescheide oder andere Probleme - wichtig ist ihr die Problemlösung: "Wir versuchen immer, Brücken zu bauen." Eine Art "Lotsenfunktion" zwischen Bürger und Behörde. Und häufig geht es um Gerechtigkeit - dem Thema, was für die Juristin Samiah El Samadoni auch Motiv für das Jura-Studium war: "Ich wollte der Gerechtigkeit dienen." Interessant auch ihr Bericht als Beauftragte für die Landespolizei. Diese zusätzliche Funktion übt Samiah El Samadoni seit Oktober 2016 aus. 177 Eingaben liegen ihrer Behörde hierzu bisher vor – davon aber nur 66, bei denen es um Beschwerden von Bürgern geht, die übrigen kommen von Polizeibeamten selbst. Hier hätten bei Schaffung der Funktion sicherlich einige ein anderes Verhältnis erwartet.


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