Die CDU-Kreistagsfraktion setzt Schwerpunkte zum Kreishaushalt 2017

Senkung der Kreisumlage um 1 Prozentpunkt auf 35% , Schulden-Abbau, Investitionen in Schulen und KiTas, Verbesserung des ÖPNV, Rufbus-System, Schulhöfe, Schulsport, Kultur, Instandhaltung von Straßen und Radwegen, neue Radwege-Planungen, mehr Verkehrssicherheit, Barrierefreiheit, Anti-Fracking-Arbeit, Abschaffung der Jagdsteuer und Fallwild-Regelung, Begrenzung der Stellenausweitungen im Kreishaus


banner_kreisumlage.jpg„Die CDU-Kreistagsfraktion beantragt eine Senkung der Kreisumlage um 1 Prozentpunkt auf 35%. Dies ist ein Gebot kommunaler Fairness, denn der Kreis hatte den Gemeinden und Städten die Rücknahme bei einer besseren Finanzentwicklung des Kreises zugesagt. Die Einlösung des Versprechens ist zwingend“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Werner Kalinka, sein Stellvertreter Stefan Leyk, der finanzpolitische Sprecher Malte Schildknecht und Pressesprecher Tade Peetz. Der Kreishaushalt beläuft sich auf insgesamt rd. 200 Mio. Euro.

Die CDU will die Kommunen insgesamt mit 2 Mio. Euro entlasten (1,4 Mio. Euro Kreisumlage, 600 000 Euro bei den bei KiTa-Kosten). Kalinka, Leyk, Schildknecht und Peetz: „Bislang hat die SPD/Grünen/FWG-Koalition unsere Anträge auf Kreisumlagen-Senkung abgelehnt. Jetzt beantragt sie - auf ihrem Briefkopf - selbst 0,5% Prozentpunkt = 700 000 Euro. Dies springt aber zu kurz.“

Ein weiterer wichtiger Punkt ist der CDU die Fortsetzung des Schulden-Abbaus. Dieser sei mit 4,6 Mio. Euro im Jahr 2016 sehr erfreulich. Es gelte, diesen Weg fortzusetzen.
Kalinka, Leyk, Schildknecht und Peetz: „Investitionen in Schulen und Bildung werden von der CDU voll unterstützt. In den nächsten Jahren sollen weitere Investitionen getätigt werden. 2017 geht es vor allem um den Ersatzneubau des Fachgebäudes und die Dachgeschoßsanierung am Gymnasium Schloss Plön (Gesamtinvestitionen rd. 8,8 Mio. Euro).  Rd. 1,5 Mio. Euro sind bei den kreiseigenen Schulen für Unterhaltungsmaßnahmen und die Anschaffung beweglichen Vermögens vorgesehen. Das schnelle Internet ist auf den Weg gebracht.

Die Landes- und Kreisförderung beträgt bei den KiTa-Kosten im Kreis inzwischen rd. 9,2 Mio. Euro. Für 2017 schlägt die CDU-Kreistagsfraktion eine nochmalige Erhöhung um 200 000 Euro vor, um die Finanzierungsanteile der KiTa-Träger weiter zu senken. Schon im Mai 2016 hatte die CDU im Kreistag einen Erhöhungsantrag gestellt, der aber von SPD/Grünen/FWG abgelehnt wurde.

banner_oepnv2.jpgBeim ÖPNV setzt die CDU einen weiteren Schwerpunkt, wie seit 2014. Sie fordert eine ÖPNV-Verbesserung in der Probstei und im Amt Lütjenburg durch Anruflinientaxis, Bürgerbusse und die Verbesserung von VKP-Linien. Der Ortsbus Schrevenborn soll auch am Wochenende und ohne Kostenbeteiligung der Gemeinden fahren. 200 000 Euro soll für die Planung eines kreisweiten Rufbus-Systems bereit gestellt werden. Bürgerbusse sollen bei Bedarf bezuschusst werden. Verbessert werden sollen die VKP-Linien Schönberg - Laboe, Plön - Neumünster, Plön- Lütjenburg - Hohwacht und Laboe - Preetz. Gefordert wird ein kreisweites Konzept für E-Mobilität.

Bei der Schulhofgestaltung gibt es Handlungsbedarf. Sie sollen freundlicher und naturnäher gestaltet werden. Die CDU unterstützt die Bereitstellung von 330 000 Euro im Haushalt 2017. Der Etat der Kreisschulsportbeauftragten soll nach dem Willen der CDU auf 10 000 Euro erhöht werden.

In vielen Gesprächen mit Kunst- und Kulturschaffenden, Museumsleitungen und als Ergebnis der Kulturkonferenz hat sich herausgestellt, dass besonders bei Ausstellungen hohe Transport- und Versicherungskosten bei den Ausstellern anfallen. Der jährliche Förderbetrag soll deshalb nach CDU-Vorstellung auf 10 000 Euro erhöht werden. Ein weiterer Betrag von 2000 Euro soll in 2017 für eine weitere Kulturkonferenz zur Verfügung stehen. Über eine stärkere Förderung der niederdeutschen Sprache soll im Ausschuss für Schule, Kultur und Sport beraten werden.

banner_blitzer.jpgEinnahmen aus Geschwindigkeitskontrollen sollen künftig nach unseren Vorstellungen nicht mehr den allgemeinen Haushaltsmitteln dienen, sondern einen Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit leisten. Die CDU-Kreistagsfraktion beantragt 200 000 Euro für  verschiedene Zwecke wie Verkehrserziehung, Wildwarnanlagen, Wildwarnreflektoren (40% der Unfälle im Kreis Wildunfälle) und verbesserten Grasschnitt zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus eingenommene Mittel sollen für die Abklärung der Frage verwandt werden, ob Kreisel an bestimmten Kreuzungen mehr Verkehrssicherheit bringen und / oder ab 2018 für den Wiedereinstieg in den Radwegebau zur Verfügung gestellt werden.
Die CDU spricht sich dafür aus, wieder Radwege zu bauen. Für Planungskosten will die CDU in 2017 im Kreishaushalt 50 000 Euro einstellen. Die Erhöhung der Haushaltsmittel für die Instandhaltung von Straßen und Radwegen um 300 000 Euro jährlich soll beibehalten werden.

Um für behinderte Menschen im Bereich der Verwaltung möglicherweise bestehende Barrieren in Bezug auf Wahrnehmung und Kommunikation abzubauen, können Handlungsnotwendigkeiten vor allem in den Bereichen barrierefreie Informationstechnik, behindertengerechte Gestaltung von Bescheiden und bei der Nutzung der Gebärdensprache wie anderer Kommunikation ergeben. Die CDU möchte dafür in 2017 einen Betrag in Höhe von 50 000 Euro bereitgestellt wissen. Für barrierefreie Bushaltestellen sollen nach den Vorstellungen der CDU gleichfalls weitere 50 000 Euro zur Verfügung stehen, also insgesamt 330 000 Euro.

Die Gemeinde Stein soll zur Begleichung der Gerichtskosten in dem Verfahren zur Verbesserung der Informationsrechte der Gemeinden und Bürger mit 3 000 Euro unterstützt werden. Anti-Fracking-Arbeit liegt im Interesse des Kreises. Auch hier ist die CDU seit Jahren initiativ geworden.

banner_fallwild.jpgDie Probleme bei der Fallwildbeseitigung sind erheblich. Den Einnahmen in Höhe von rd. 130 000 Euro stehen nicht nur Kosten gegenüber, sie stehen vor allem auch in einem nicht zu vertretenden Verhältnis zu den Problemen, seit das Fallwild weitgehend nicht mehr von den Jägern entsorgt wird. Bei Abschaffung der Jagdsteuer ist seitens des Kreises im Gegenzug eine vertragliche Regelung mit der Kreisjägerschaft zur Fallwildbeseitigung zu treffen.

Seit Jahren steigen in der Kreisverwaltung die Personalkosten und die Zahl der Planstellen. Der Personal- und Versorgungsaufwand beläuft sich 2017 voraussichtlich auf rd. 29,3 Mio. Euro. Für 2017 sind seitens der Landrätin 9,25 Stellen mehr beantragt worden, 2016 waren 25,25 Stellen mehr Stellen eingestellt worden. 15,8 Stellen waren seinerzeit mit flüchtlingsbedingten Notwendigkeiten begründet worden, was die CDU als deutlich zu hoch einstufte. Die Flüchtlingsprognose für den Kreis ist in 2016 auch tatsächlich weit unterschritten worden.

Die CDU-Kreistagsfraktion lehnt bei den Anträgen für 2017 eine Ausweitung der Stellen bei der Kreisplanung, in der Personalabteilung, im Umweltamt und bei der Überprüfung der KiTa-Einrichtungen ab. Sie hält es im Übrigen für richtig, dass die Aufgaben der Kreisplanung und der Kreisentwicklung gebündelt werden.

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