Kreistag 5. Oktober 2017

Höhere KiTa-Investitionen: Rot-Grün und Wählergemeinschaften im Kreistag nicht sprechfähig

Gab es im Jugendhilfeausschuss (JHA) noch ein einstimmiges Votum dafür, die KiTa-Fördermittel des Kreises für Investitionen sowohl für den U3- als auch für den Ü3-Bereich gleichermaßen auf bis zu 25% zu erhöhen, deutete sich bereits im Finanzausschuss Uneinigkeit zu diesem Schritt innerhalb der Kreistagskooperation aus SPD, Grünen und FWG an, man vertagte sich mithilfe der Koalitionsstimmen.

Auch eine Woche später im Kreistag war man sich in den Reihen der Kooperation offenbar nicht einig – dem erneuten Antrag auf Vertagung gab der Kreistag gegen die Stimmen der CDU statt.

„Es ist eigentlich nicht mehr erklärbar, warum sich SPD, Grüne und Wählergemeinschaften angesichts einer ausgezeichneten Haushaltslage und klarer Voten ihrer eigenen Mitglieder im JHA gegen eine stärkere Unterstützung der Kommunen beim KiTa-Ausbau stemmen“, so der CDU-Kreistagsabgeordnete Tade Peetz, der auch Vorsitzender des JHA ist.

Die Fördermittel für die Investitionen der Kommunen in neue Plätze und in die Sanierung des Bestands wären nach dem JHA-Beschluss gemäß aktueller Antragslage um spürbare 860.000 Euro auf rd. 3,1 Mio. Euro gestiegen.

„Diese Entscheidung ist nicht nachvollziehbar und verzögert nachhaltig die Planungen zur Umsetzung von neu zu schaffenden Plätzen für die Betreuung“, so Hilla Mersmann, ebenfalls für die CDU im Jugendhilfeausschuss. Für die Gemeinde Mönkeberg z.B. hab dies gravierende Folgen.

In der letzten Gemeindevertretersitzung hatte die Gemeinde Mönkeberg mit Hinblick auf die zu erwartende neue Förderkulisse beschlossen, Wohnraum auszubauen, um für 10 Kindern Platz bei Tagesmüttern zu schaffen. Mersmann: „Diese Umsetzung muss nun Dank der Entscheidung der Kooperation von SPD und Grünen sowie der UWG noch warten und nimmt den Eltern jegliche Form der Planungssicherheit!“

Die Kreistagsabgeordnete Ulrike Michaelsen ergänzt: „Wichtige Entscheidungen in Städten und Gemeinden zum KiTa-Ausbau stehen jetzt an. Jede Verzögerung und Ungewissheit von Kreisseite ist nicht gut.“


Kreistag beschließt CDU/FDP-Antrag zur E-Mobilität

Die CDU- und FDP-Kreistagsfraktionen haben ihren Antrag zum Ausbau der E-Mobilität im Kreistag durchgesetzt. Er beinhaltet, dass die Zahl der Ladestationen im Kreis erhöht werden soll. Es soll auch geprüft werden, ob Anschlüsse für Ladestationen „angedockt“ an Laternenmasten möglich sind.

CDU-Kreistagsabgeordneter André Jagusch: „Endlich geht es voran. E-Mobilität ist Zukunft. Endlich hat die SPD/Grünen/FWG-Koalition ihre Blockadepolitik aufgegeben. Noch vor drei Wochen hatte sie im Ausschuss gegen den Antrag gestimmt. Bei den Haushaltsberatungen im Dezember 2016 hatte die Koalition unseren Antrag abgelehnt, 30.000 Euro in den Haushalt für die Erstellung eines kreisweiten E-Mobilitäts-Konzept einzustellen, was das Dreifache an Fördermitteln des Bundes möglich gemacht hätte. Jetzt ist die Kreisverwaltung gefordert, schnell konkrete Vorschläge zur Installation neuer Ladestationen vorzulegen.“

In der offiziellen „Ladesäulenkarte“ der Bundesnetzagentur ist der Kreis Plön aktuell noch der einzige „weiße Fleck“ in Schleswig-Holstein. Von den dort gemeldeten bundesweit über 3.400 Ladesäulen befindet sich keine einzige im Kreis Plön. Auch wenn es tatsächlich ein paar Ladesäulen im Kreis gibt, ist Plön damit landesweit „Schlusslicht aller Kreise“.

Jagusch: „Wir möchten den Kreis Plön vom Schlusslicht zum Vorreiter in Sachen E-Mobilität machen. Dabei geht es sowohl um Umweltgesichtspunkte, als auch um wirtschaftliche Gesichtspunkte. Gerade ein touristisch geprägter Kreis wie unserer muss es seinen Urlaubern und Tagesgästen ermöglichen, ihre Elektromobile hier auch laden zu können – sonst kommen wir im Wettbewerb mit anderen Destinationen ins Abseits.“


Haushalt des Kreises 2016 mit mehr als 6 Mio. Euro plus

Der Abschluss des Kreishaushaltes 2016 weist einen Überschuss von 6,4 Mio. Euro aus. Dies hat die Kreisverwaltung in der Sitzung des Finanzausschusses mitgeteilt. Der Überschuss habe bei 14, 9 Mio. Euro gelegen. Davon gingen 6,4 Mio. E in den Ausgleich von Fehlbeträgen aus den vergangenen Jahren. Zudem schlage die Kreisverwaltung vor, 2,1 Mio. E in die Rücklage einzustellen.

CDU-Pressesprecher Tade Peetz sagte, damit habe sich die Einschätzung der CDU-Kreistagsfraktion zur Haushaltslage erneut als völlig richtig erwiesen. Dass der Kreis Plön im Übrigen kein Konsolidierungskreis sei, was die CDU- und FDP-Kreistagsfraktionen schon Mitte 2015 festgestellt hätten, habe sich zudem erneut als zutreffend erwiesen.

Bedauerlich sei, dass durch die starre Haltung des SPD/Grünen/FWG-Bündnisses dadurch wichtige Themen nicht so entschieden worden seien, wie dies für Kommunen und Bürger gut gewesen wäre. Peetz nannte als Beispiel das Thema Kreisumlage. Erst nach zähem Ringen habe man sich mit der SPD/Grünen/FWG-Koalition auf 0,75% Senkung verständigen können. Viel besser wäre es gewesen, wenn der Vorschlag von CDU und FDP auf Senkung um 1% beschlossen worden wäre, denn viele Kommunen könnten mehr Geld wirklich gut gebrauchen.

Auch die Kita-Finanzierungsinitiativen der CDU seien im Mai und Dezember 2016 von der Mehrheit abgeblockt worden. Peetz: „Hier zeigt sich nun doch fast überall, dass dies falsch war. Die Kita-Finanzierung ist derzeit das größte Problem in der kommunalen Familie und bei den Eltern. Auch gestern hat sich die SPD/Grünen/FWP-Koalition im Finanzausschuss nicht dazu entscheiden können, grünes Licht für den von der CDU in der vergangenen Woche initiierten Beschluss des Jugendhilfeausschusses zu geben. Das ist mehr als unverständlich.“

Beispiel 3: ÖPNV, E-Mobilität, Radwege. Der Antrag, 30 000 E für E-Mobilität in den Haushalt 2017 einzustellen, sei gleichfalls von der Mehrheit im Kreistag abgeblockt worden. Und dies, obwohl vom Bund noch zusätzliche Fördermittel in Höhe von 90 000 E zu erwarten gewesen wären. Auch hier trügen SPD/Grüne/FWG die Verantwortung für unnötige Verzögerungen. Das Geld sei da gewesen. Dies gelte auch für weitere CDU-Initiativen wie 200 000 E für den Start in ein kreisweites Rufbus-System, Verbesserungen bei den Busverkehren und den Bau von Radwegen.

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