Kreistag 9. Juli 2015

Folgende Anträge hat die CDU-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung am 9. Juli 2015 gestellt:

 

 

SPD/Grüne/WGs verhindern Senkung der Kreisumlage und Breitband-Mittel für Schulen


„Es ist sehr bedauerlich, dass SPD/Grüne und Wählergemeinschaften gegen den CDU-Antrag gestimmt haben, die Kreisumlage auf 35% ab 2016 zu senken und 120 000 Euro für die sofortige deutliche Verbesserung der Breitbandanschlüsse der Schulen zur Verfügung zu stellen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Werner Kalinka, zur jüngsten Kreistagssitzung.

Beide Vorhaben seien solide finanzierbar. In diesem Jahr seien beim Kreis mehr als 5 Mio. Euro steuerliche Mehreinnahmen zu erwarten. 1 Prozentpunkt Entlastung bedeute für den Kreis 1,2 Mio. Euro weniger und 1,2 Mio. Euro mehr für die Kommunen. „Die Senkung der Kreisumlage wäre ein Gebot der Gerechtigkeit. Viele Kommunen brauchen das Geld dringend. Der Kreis hatte es den Kommunen auch versprochen, bei Besserung der Lage die Erhöhung zurückzunehmen“, so Kalinka. Die Finanzentwicklung des Kreises sei im Übrigen so gut, dass es ab 2016 keinerlei Vorgaben des Landes mehr gebe (geben könne). Plön ist nicht mehr Konsolidierungskreis.

Die 120 000 Euro für die Schulen standen aus FAG-Mitteln zur Verfügung. Trotzdem: Ein Nein von SPD/Grünen/FWG und UWG. Tade Peetz, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion: „Völlig unverständlich, mehr als enttäuschend. Schnelles Handeln hilft den Schulen am besten.“ Was nicht von der Koalition selbst eingebracht werde, werde möglichst lange blockiert.

Über die weitere Breitband-Ausstattung der Schulen und digitale Klassenzimmer wird es nun im Schulausschuss am 9. September und im Kreistag am 1. Oktober 2015 zur Entscheidung kommen. Nach lebhafter Debatte am Ende der Kreistagssitzung - die CDU hatte noch einmal den Antrag auf zur Verfügung-Stellung von 120 000 Euro im Rahmen des Kreishaushaltes 2015 gestellt - einigte sich der Kreistag auf diese Vorgehensweise.

Einig war sich der Kreistag, aus den zusätzlich vom Land zur Verfügung gestellten 617 000 Euro FAG-Mitteln 220000 Euro für die Sanierung der K 43 und 120 000 Euro zur Unterstützung der Breitband-Zweckverbände zur Verfügung zu stellen. Im ÖPNV-Bereich setzten SPD/Grüne/FWG/UWG durch, nur 27 500 Euro in 2015 zur Verfügung stellen (die CDU hatte 157 000 Euro beantragt). Kalinka: „Auch das ist nicht nachvollziehbar. Der Grund liegt auf der Hand: Was von der CDU kommt, soll möglichst nicht oder wenig zum Zuge kommen. Aber wir werden beim Thema Rufbusse voll am Ball bleiben. Wir wissen, dass auch nicht wenige SPD-Kommunalpolitiker hinter dem Projekt stehen.“

Einstimmig sprach sich der Kreistag auf CDU-Initiative für ein vollständiges Fracking-Verbot, die Erstellung einer Gesamtargumentation gegen Fracking im Kreis und die Unterstützung der Gemeinden bei ihrem Engagement gegen Fracking aus. Seitens des Kreises werden jetzt Bundesregierung und Bundestagsabgeordnete angeschrieben, im Sinne der Kreistagsabstimmung beim Thema Fracking zu entscheiden. Der Bundestag hat jüngst seine Entscheidung über den Fracking-Gesetzentwurf auf die 2. Jahreshälfte 2015 verschoben.

Im bildungspolitischen Teil der Kreistagsdebatte konnte sich die CDU weitgehend durchsetzen. Der Kreis unterstützt den Erhalt kleinerer Schulstandorte wie zum Beispiel Dannau. Über die Höhe und Gestaltungsmöglichkeiten der Schulkostenbeiträge wird es einen Bericht der Verwaltung geben. Die Eltern- und Schülervertretungen an den kreiseigenen Schulen erhalten künftig je 500,- Euro an jeder Schule zu ihrer Verfügung.

 

Anmerkungen zur Kreistagssitzung 9. Juli 2015 / Schlünsen, KN, SPD/Grüne/WGs


Ein aufschlussreiches Verständnis von der finanziellen Lage der Gemeinden und Städte hat der SPD-Fraktionsvorsitzende SCHLÜNSEN in der jüngsten Kreistagssitzung offenbart. Nicht nur, dass SPD/Grüne/WGs den CDU-Vorschlag zur Senkung der Kreisumlage ablehnten - Schlünsen nannte die Initiative „SYMBOL-POLITIK“. 1 Prozentpunkt - dies wären 1,2 Mio. Euro für die kommunale Familie. „Symbol-Politik“? Viele Kommunen sind dringend auf das Geld angewiesen!

Völlig daneben der KN-Zwischentitel „Sprudelnde Gewerbesteuer lässt der Fantasie freien Lauf“ (KN vom 11. Juli 2105). Eine solche Bewertung ist gegenüber keiner Kreistagsfraktion derzeit auch nur annähernd gerechtfertigt. CDU und FDP schlagen vor, Mehr-Einnahmen für die Senkung der Kreisumlage und Schuldenabbau zu verwenden. Was hat das mit „Fantasie freien Lauf“ zu tun?

Allerdings: Es gibt im Kreistag einen deutlichen Unterschied. SPD/Grüne/WGs wollen die Mehreinnahmen nur ÜBERWIEGEND für den Schuldenabbau verwenden. Einem entsprechenden UWG-Antrag stimmten SPD/Grüne/FWG zu. Wohl ein Teil des „Aushandelns“ zwischen ihnen. Dies Prinzip war schon im Dezember 2014 beim Haushalt des Kreises (SRB, Schülerbeförderung) sichtbar geworden. Hildegard Mersmann kommentierte seinerzeit: „Ein Deal wie auf dem Basar.“

Die UWG hat sich auch in dieser Kreistagssitzung - wie seit dem Haushalts-Kreistag im Dezember 2014 - nahe an SPD/Grüne/FWG gezeigt. Diesmal ging es offenbar um die Fördeschifffahrt. Die Fördeschifffahrt wurde per Mehrheitsbeschluss als Stichwort in die Verteilung der FAG-Mittel aufgenommen - ohne dass auch nur mit einem Satz gesagt würde, was in 2015 dort konkret geschehen soll (im Wirtschaftsausschuss war im Mai 2015 die Verwaltung einstimmig beauftragt worden, mit Kiel zu sprechen - Ergebnisse liegen noch nicht vor). Aufschlussreich allerdings, was Grünen-Fraktionsvorsitzender Hilker in der Sitzung am 9. Juli 2015 sagte: man habe dies so mit der UWG „ausgehandelt“. Die UWG auf ihrer Homepage: Unabhängig denken, sachorientiert …

Halten wir fest: SPD/Grüne/FWG und UWG gemeinsam in der Sitzung vom 9. Juli 2015

  • gegen die Senkung der Kreisumlage und
  • gegen 120 000 Euro für schnelles Breitband an den Schulen.


Einen besonderen Beitrag zur Diskussionskultur lieferte die SPD-Abgeordnete Claussen, die nicht zum ersten Mal durch scharfe, trennende Worte auffiel. Zum gemeinsamen Beratungsergebnis im Schulausschuss zu CDU-Anträgen bemerkte sie nicht ohne erkennbaren „giftigen“ Unterton, die CDU habe „Glück“ gehabt, dass ihr Antrag nicht niedergestimmt worden sei. So sieht das Verständnis zur kommunalen Arbeit von entscheidenden Vertretern der SPD-Kreistagsfraktion aus ….

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