Kreistag 27 Sept. 2018: Abschaffung der Jagdsteuer / Erntekrone / Digitale Schule

Plöner Kreistag beendet die Jagdsteuer / SPD stimmt gegen ihren eigenen Antrag

Die Jagdsteuer im Kreis Plön soll wieder abgeschafft werden. Das beschloss der Kreistag mit 26:25 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Dafür sollen die Jäger wieder die Fallwildbeseitigung, Maßnahmen der Landschaftspflege, des Tierschutzes und der Nachwuchsausbildung übernehmen. Ein SPD-Antrag. Eine 180-Grad-SPD-Wende, aber akzeptabel. Deshalb sagten wir die Unterstützung zu. Dagegen intervenierte die Grünen-Spitze bei der SPD, diese beantragte Sitzungsunterbrechung, um sich mit Grünen, Linken und KWG, aber nicht mit der CDU zu beraten (!!). Danach der Antrag von SPD/Grünen/Die Linke: Die Jäger sollten in Höhe der Jagdsteuer-Einnahmen die Aufwendungen tätigen. Das geht natürlich nicht. Die CDU übernahm den ursprünglichen SPD-Antrag, die SPD stimmte dann dagegen. Peinlich, unglaubwürdig!

Hilker spaltet den ländlichen Raum


Mit seiner Erklärung zur Übergabe der Erntekrone durch den Kreislandfrauenverband spaltet der Grüne Axel Hilker den ländlichen Raum, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Plöner Kreistag Thomas Hansen. Hilker und seine Fraktionskollegen verweigern nicht nur den Landfrauen den erforderlichen Respekt für die in stundenlanger Arbeit gebundene Erntekrone, sondern machen in einer persönlichen Erklärung deutlich, dass für Bündnis 90/Die Grünen nur der sogenannte ökologische Landbau zu respektieren sei, so Hansen in einer Pressemitteilung. Damit versuchen Die Grünen eine Spaltung des ländlichen Raumes vorzunehmen. Demnach gibt es nach Auffassung der Grünen einerseits die auf ökologischer Basis wirtschaftenden Betriebe und eine industrielle Landwirtschaft, welche zum Schaden für Natur und Tiere tätig ist. Dabei vergessen Bündnis 90/Die Grünen, dass der konventionelle Landbau die Grundversorgung mit Nahrungsmitteln in Deutschland sicherstellt. Dies verdient Anerkennung und Respekt, was durch die Übergabe der Erntekrone im Plöner Kreistag dokumentiert werde, so Thomas Hansen.

Kreistag: Naturparkverein-Zentrum soll in Plön bleiben

Dies ist ein sehr klares Zeichen: Der Plöner Kreistag möchte das Informationszentrum und die Geschäftsstelle des Naturparkvereines Holsteinische Schweiz in Plön erhalten wissen. Mit 39 Ja-Stimmen bei 1-Nein-Stimme und 14 Enthaltungen trafen die Abgeordneten eine deutliche Entscheidung. Der Kreis Plön ist bereit, der Marius-Böger-Stiftung (als Eigentümerin des Uhrenhauses) strittige Kosten für die Sanierungsarbeiten im Dachstuhl in Höhe von rund 10.000 Euro zu erstatten, um den Konflikt mit dem Verein zu beenden. Zuvor hatte bereits die Plöner Ratsversammlung auf CDU-Initiative einstimmig ein entsprechendes Votum getroffen.

Anträge zur Digitalen Schule im Kreistag bestätigt


Der CDU-Antrag zur Digitalen Schule (Einstellung von 2 Systemadministratoren, 100.000 Euro für digitale Endgeräte), der bereits in den Ausschüssen für Schule, Kultur und Sport und im Finanzausschuss beschlossen wurde, hat nun auch im Kreistag grünes Licht bekommen. 42 Abgeordnete stimmten dafür, nur 12 Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich.

Entscheidung über Aufhebung der Gemeindebeteiligung am Radwegebau erst im Dezember


Der CDU-Antrag auf Aufhebung der Gemeindebeteiligung am Radwegebau fand in der gestrigen Sitzung mit 25 zu 28 Stimmen keine Mehrheit. In den Redebeiträgen wurde deutlich, dass SPD, Grüne, Linke und KWG erst in der Haushaltssitzung im Dezember hierüber entscheiden wollen. Wir hätten das Signal an die Gemeinden gerne schon jetzt gesetzt, sind aber zuversichtlich, in der nächsten Sitzung dann eine Mehrheit für die Aufhebung der Gemeindebeteiligung im Kreistag erreichen zu können.

Kreistag lehnt finanzielle Unterstützung privater Ausflugsdampfer ab


Mit einem klaren Votum – 13 Ja-Stimmen, 39 Nein-Stimmen – hat der Kreistag gestern einen SPD-Antrag abgelehnt, der eine finanzielle Unterstützung des Kreises Plön für touristisch betriebene Auflugschiffe auf der Ostsee prüfen lassen und unterstützen wollte. Der Kreis ist für den ÖPNV zuständig und fördert auch gezielt Investitionen in die touristische Infrastruktur, um neue Projekte zu ermöglichen. Ein Betriebskostenzuschuss für ein Unternehmen wäre im Kreis in dieser Form bisher einmalig gewesen.

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