Kreistag 11. Mai 2017

Windkraftstandorte: Kreistag beschließt auf Antrag von CDU, FDP und UWG Mindestabstände von 800 bzw. 1200 Metern

Im Kreistag ist gestern Abend nach heftiger Debatte eine wichtige Entscheidung gefallen: Auf Antrag von CDU, FDP und UWG beschloss er mit 22 Ja-Stimmen bei 21 Enthaltungen, sich für Mindestabstände von 800 und 1.200 Metern zu Splittersiedlungen bzw. Ortslagen auszusprechen. SPD, Grüne und FWG stimmten nicht für den Antrag.

Für die Abstandsregelung hatte sich zuvor mit einer Stimme Mehrheit der Ausschuss für Bauen, Umwelt und Abfallwirtschaft (BUA) unter der Leitung des Vorsitzenden Hans-Herbert Pohl ausgesprochen. In dem Antrag heißt es, die von der jetzigen Landesregierung geplanten Abstände von 400 bzw. 800 m seien nicht ausreichend und unzumutbar für die Bürger im Kreis Plön.

Zudem wurde - mit breiter Mehrheit - im Kreistag beschlossen: „Der Plöner Kreistag fordert darüber hinaus, den weiteren Ausbau der Windenergie mit der Netzentwicklung zu synchronisieren. Es darf keinen weiteren Ausbau geben, solange nicht für eine ausreichende Ableitung des Stroms gesorgt und das Problem der übermäßigen Abschaltzeiten gelöst ist.“

In der engagierten Debatte, die eine Reihe von Bürgern aus betroffenen Orten verfolgten, sprachen u.a. Bernhard Ziarkowski, Hans-Herbert Pohl, Werner Kalinka und Thomas Hansen. Werner Kalinka: „Der Plöner Kreistag hat ein ganz wichtiges Signal gesetzt.“ Die CDU-Kreistagsfraktion hatte sich seit Sommer 2016 kritisch zu den Plänen der Landesregierung positioniert. SPD/Grüne/FWG hatten mehrfach eine vorherige Beschlussfassung zu dem Thema im Kreis verhindert.

Die Einschätzungen der Kreisverwaltung zu den geplanten Vorranggebieten im Kreis hat der Kreistag zur Kenntnis genommen. Die Sitzungsvorlage ist unter https://www.cdu-kreis-ploen.de/downloads/Vorlage-Windkraft.pdf aufrufbar.


Kreis Plön fordert vom Land Breitband-Investitionsprogramm für Schulen

Im Rahmen der Diskussion um die Landesentwicklungsstrategie hat sich der Plöner Kreistag einstimmig auf Antrag der CDU-Kreistagsfraktion für ein landesweites Investitionsprogramm ausgesprochen, um alle Schulstandorte mit leistungsfähigen und zukunftssicheren Glasfaseranschlüssen auszustatten. Die CDU-Kreistagsabgeordneten Tade Peetz und André Jagusch hatten hierzu ein umfangreiches Konzept erarbeitet, deren Kern nun Teil der offiziellen Stellungnahme des Kreises Plön zur Landesentwicklungsstrategie wird.

Tade Peetz: „Bislang war nicht erkennbar, dass die derzeitige Landesregierung dabei einen Masterplan verfolgt, sondern als Lösung momentan lediglich ein unterfinanziertes Förderprogramm anbietet, bei dem jedoch keine klare Struktur, geschweige denn eine landesstrategische Ausrichtung erkennbar wird.“
Nach den bisherigen Planungen der Landesregierung sind die Schulträger auf die durch den vom Land ausgewählten Monopolanbieter der Landesnetz-Glasfaserleitungen angewiesen. Lediglich 10 Mbit hat das Land hierbei für die Schulen kostenfrei vorgesehen, jedes weiteres Mbit Bandbreite ist für die Schulträger mit hohen monatlichen Mehrkosten verbunden. Für 30 Prozent der Schulen sei gar kein Glasfaseranschluss vorgesehen – sie müssten weiterhin die langsamen Kupferleitungen nutzen.

André Jagusch: „Die Schulträger müssen mit einem Investitionsprogramm in die Lage versetzt werden, möglichst schnell die „Kreidezeit“ in den Schulen mit schnellem Internet abzulösen. Dafür sind schon heute 200 Mbit der Stand der Technik.“ Dabei dürften keine Schulstandorte zurückgelassen werden. Peetz und Jagusch: „Wir wollen jede Schule in Schleswig-Holstein gut ausgestattet wissen. Schülerinnen und Schüler dürfen keine Nachteile haben, weil ihre Schule in ländlichen Gegenden oder Außenbezirken liegt.“

Nach dem CDU-Vorschlag könnten auch örtliche Stadt- und Gemeindewerke, Breitbandzweckverbände oder regionale gewerbliche Anbieter, die bereits über ein Glasfasernetz verfügen, den Zuschlag erhalten. Dies sei nicht nur eine kostengünstige Lösung, sondern würde auch die regionalen Interessen besser berücksichtigen.

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