Kreistag 19. September 2019

Mihlan und Müller aus den Ausschüssen abgewählt

Der Plöner Kreistag hat die Kreistagsabgeordneten Dennis Mihlan und Andreas Müller (beide Bündnis 90 / Die Grünen) aus den Ausschüssen abberufen. CDU, FDP, UWG und einige Abgeordnete der SPD stimmten für den Antrag. Nicht mit Ja – und damit gegen die Abberufungen - stimmten der größere Teil der SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und die KWG um den Kreistagsabgeordneten Klaus Blöcker. Die Grünen-Politiker hatten unter falschem Namen Leserbriefe an die KN geschickt und dies zunächst auch noch bestritten. CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Hansen kritisierte besonders, dass beide nur stückchenweise das zugegeben hätten, was ihnen auch zu beweisen war. Zudem hätten sie noch versucht, sich in die Opferrolle zu begeben.


Kreistag offen für weiteren Naturpark im Kreis Plön

 
Ein großer Erfolg unserer Arbeit: Der Plöner Kreistag hat sich mit 27:26 Stimmen auf CDU-Antrag dafür ausgesprochen, eine weitere Nutzung des Uhrenhauses als Naturparkhaus in zentraler Lage im Plöner Schlossgebiet zu befürworten. Und: Der Kreis Plön steht der Gründung eines weiteren Naturparks mit Kommunen und weiteren Partnern offen gegenüber (27:26). Es gibt keinen vernünftigen Grund, auf die mietfreie Nutzung des Uhrenhauses zu verzichten, wie KTA André Jagusch in der Sitzung hervorhob. Ein weiterer Naturpark könnte von der Region Lütjenburg über Plön bis nach Neumünster reichen, Potential ist genug vorhanden. Im Kreis Rendsburg-Eckernförde gibt es zum Beispiel 4 Naturparks.
 
Mit Mehrheit von 27:25 Stimmen beschloss der Kreistag gegen unseren CDU-Antrag, das Projekt an der Ölmühle in Plön (Investitionskosten: 200.000 Euro) mit 50.000 Euro zu bezuschussen. Thomas Hansen, Werner Kalinka und André Jagusch kritisierten in ihren Beiträgen, dass das Projekt lediglich einen erweiterten „Naturerlebnispfad“ in dezentraler Lage darstelle, das keine personelle Betreuung beinhalte. Es ist nicht ansatzweise ein angemessener Ersatz für das bisherige Naturparkhaus.
 
Der Naturparkverein ist zudem nicht bereit, sich an einer Trägerschaft, Kostensteigerungen oder den laufenden Kosten der Einrichtung zu beteiligen. Auch gibt es keine verbindliche Zusage des Naturparkvereins, wie regelmäßig er die Ölmühle für Veranstaltungen und Angebote nutzen würde. Lediglich ein einmaliger Zuschuss (verteilt auf 3 Jahre) in Höhe von 38.000 Euro durch die Kreise Ostholstein und Segeberg ist in Aussicht gestellt – unter der Bedingung, dass der Kreis Plön und alle Kommunen ihre Kündigungen zurücknehmen. Der Jahresbeitrag des Kreises Plön beträgt übrigens 34.697 Euro, die Stadt Plön und die Gemeinden zahlen nochmals zusammen 11.565 Euro pro Jahr an den Naturparkverein. Dennoch entschied der Kreistag mit 28 Ja-Stimmen, 24 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung, die mit Wirkung zum 31.12.2019 ausgesprochene Kündigung im Naturparkverein zurückzunehmen.


Wohnungsbau: Gemeinden, Städte und Land haben zu entscheiden


Der Kreistag hat sich mit 27 Nein-Stimmen zu 26 Ja-Stimmen gegen die Beauftragung eines „Gutachtens zum Bedarf an gefördertem Wohnraum in den Kommunen des Kreises Plön sowie daraus resultierender Handlungsempfehlungen“ ausgesprochen. Hierfür sollten 30.000 Euro Haushaltsmittel bereitgestellt werden.
 
Stattdessen wurde auf Antrag der CDU-Kreistagsfraktion mit 27 Ja-Stimmen zu 26 Nein-Stimmen beschlossen:

  1. Die Zuständigkeit für die Ausweisung von Baugebieten liegt bei den Gemeinden und Städten, ggf. in Abstimmung mit dem Land.
  2. Das Land hat mit der Erweiterung des Landesentwicklungsplanes (LEP) und mit der nochmaligen geplanten Ausweitung um 15% im Vergleich zum Stand von 2010 einen ausreichenden Handlungsrahmen geschaffen.
  3. Die Förderinstrumente von Bund und Land sind Investoren und Kommunen hinreichend bekannt. Eine eigene Wohnungsbaugesellschaft gründet der Kreis nicht.
  4. Soweit Kommunen Beratungs- oder Informationsbedarf haben, können sie diesen beim Land und Bund bzw. deren Förderorganisationen wahrnehmen.
  5. Eines kreisweiten Gutachtens bedarf es nicht, da es als Instrument nicht geeignet wäre. Es würde einen Einfluss suggerieren, den der Kreis nicht hat.
  6. Ein wesentlicher Faktor bei den Mieten sind inzwischen die Nebenkosten. Sie sind im Wesentlichen feststehend und stehen nicht im Einflussbereich des Kreises. Dies gilt auch für die Standards, z.B. im Bereich der Wärmedämmung, die im Wohnungsbau gelten und beim Bau zu beachten sind.
  7. Beim Umbau von Häusern oder bei Neubauten sollten die Förderungen besonders den Bedarf von Familien mit Kindern, Einkommensschwächeren, Singles, Senioren und wohnungslosen Bürgern berücksichtigen. Ziel ist es, für sie mehr bezahlbaren Wohnraum anzubieten.
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