Kreistag 3. Dez. 2015: Konsolidierungsvertrag, Haushalt 2016, Stellenplan 2016

Konsolidierungsvertrag mit dem Land: Nachdem die Forderung der CDU-Kreistagsfraktion, die Kosten für die Flüchtlinge beim Schuldenabbau seitens des Kreises nicht kompensieren zu müssen, auch von der SPD/Grünen/FWG-Koalition akzeptiert wurde, hat die CDU-Kreistagsfraktion dem entsprechenden Vertragsvorschlag gegenüber dem Land zugestimmt. Wird diese Bedingung vom Innenministerium akzeptiert, kann der Vertrag in Kraft treten. Bislang hat der Kreis übrigens nur einmal eine Finanz-Zuwendung bekommen, nämlich für das Jahr 2011. Mit anderen Zuwendungseinschätzungen sollte man zumindest vorerst vorsichtig sein.

Die Aussage der CDU vom Sommer des Jahres, im Kreishaushalt 2016 sei eine schwarze Null möglich, hat sich bestätigt. Trotz deutlicher Mehr-Aufwendungen für Flüchtlingskosten und neue Stellen in der Verwaltung ist der Kreis-Haushalt 2016 noch nahezu ausgeglichen. Allerdings ist die Entwicklung für 2016 nicht sicher abschätzbar, vor allem ist sie abhängig von den Flüchtlingskosten.

Haushalt 2016: Die CDU-Kreistagsfraktion hat sich bei der Abstimmung im Kreistag enthalten. Maßgeblich für diese Haltung ist, dass sich zwar nicht alle unsere Positionen, aber doch eine Reihe von Aussagen und Forderungen im Haushalt widerspiegeln: Insbesondere zu den Schulen, wo weiter investiert wird (mehr als 2 Mio. in 2016), zur Kultur (Kulturkonferenz, Kulturförderung), zum ÖPNV (bessere Busverbindungen, Rufbusse, Fördeschifffahrt), nachhaltige Sozialpolitik (rd. 18 Mio. Euro des rd. 60-Mio.-Euro-Sozialhaushaltes für gesetzliche Hilfen, also pflichtige Aufwendungen, kommen vom Kreis), Unterstützung der Wohlfahrtsverbände, Tafeln und Familienzentren, aktive Förderung von Vereinen und Verbänden (Dreijahres-Verträge zur Planungssicherheit, Unterstützung Übungsleiter, Unterstützung des Kreises bei Investitionen in Sportstätten wird nicht von örtlichen Hebesätzen abhängig gemacht), aktive wirtschaftliche Entwicklung, Förderung der Wirtschafts-Förderungs-Agentur (WFA) und des Gewerbe- und Technik-Zentrums (GTZ), Radwege- und Straßensanierung, aktive Begleitung der Flüchtlingssituation.

Die CDU-Kreistagsfraktion bleibt in der Finanzpolitik bei ihren Zielen: Rückgängigmachung der Erhöhung der Kreisumlage, Abbau der Schulden des Kreises (derzeit rd. 43 Mio. Euro).

Stellenplan: Die Anforderungen durch die Landrätin für 2016: 26,75 Stellen = jährlich künftig rd. 1,2 Mio. Euro Personal- und Versorgungskosten. Diese Belastung ist finanziell zu hoch. Zudem muss es möglich sein, innerhalb der Verwaltung bei Bedarf zumindest zeitweilig Gewichtungen zu verändern. Entsprechend hat die CDU-Kreistagsfraktion votiert und Einsparvorschläge unterbreitet, zum Beispiel keine Stellenausweitung bei der Standesamtsaufsicht und beim Katastrophenschutz oder keine sofortige Freigabe aller gewünschten Stellen zur Bewältigung der Flüchtlingsaufgaben, sondern erst nach Beratung aufgrund der Entwicklung im Kreistag. Denn: Haushalt und Stellenplan sind originäre Entscheidungen, die der Kreistag – nach wirklicher Notwendigkeit – zu treffen hat.

Sogar die SPD/Grünen/FWG-Koalition war nicht bereit, allen Stellenplanvorschlägen der Verwaltung zu folgen. Im Hauptausschuss am 24. November 2015 gab es bei mehreren Abstimmungen keine Unterstützung für die Verwaltungsvorlage.

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