Kreistag 25. Februar 2016

Bahn: SPD/Grüne/FWG/UWG stimmen GEGEN Gemeinde-Interessen

Mit dem nachfolgenden Antrag stellte die CDU-Kreistagsfraktion im Kreistag (25. Februar 2016) beim Thema Bahn Kiel - Schönberg einen Antrag zur Abstimmung, der klar Position bezieht: Das Land soll die Kosten für die Bahnhofsumfelder, die Busse (als Zubringer zur Bahn) und die Sicherheit bei den Bahnübergängen den Gemeinden, dem Kreis und den Eigentümern von der Hand halten.

SPD/Grüne/FWG und UWG stimmten GEGEN den Antrag! Damit kann jeder sich ein klares Bild machen. Es sollte eigentlich selbstverständlich sein, dass das Land als Auftraggeber des Projektes Aktivierung Bahnstrecke Kiel - Schönberg auch für die Kosten aufkommt.

Und: Schon 2013 hatte die CDU ein Planfeststellungsverfahren gefordert. Dies wurde damals von der Mehrheit des Kreistages abgelehnt. Jetzt ist auch die Landesregierung zu der Erkenntnis gekommen, dass ein Planfeststellungsverfahren nötig ist. SPD/Grüne/FWG/UWG lehnten gestern im Kreistag auch Punkt 1 des CDU-Antrages ab, in dem ein Planfeststellungsverfahren ausdrücklich begrüßt wird.


Unser Antrag zur gestrigen Kreistagssitzung:

  1. Der Plöner Kreistag begrüßt, dass es ein Planfeststellungsverfahren für die Strecke geben wird. Somit können alle relevanten Auswirkungen auf Natur und Umwelt, aber auch für die Bürger - zum Beispiel Lärmschutz, Sicherheit - geprüft und abgewogen werden. Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit.
  2. Der Kreistag erwartet, dass die Kosten für das Bus-Bahn-Konzept und dessen dauerhafte Umsetzung der VKP, dem Kreis und der kommunalen Familie seitens des Landes vollständig von der Hand gehalten werden.
  3. Der Kreistag erwartet verbindliche Aussagen der Landesregierung, dass das Land dauerhaft Finanzmittel für die Umsetzung des Bus-Bahn-Konzeptes zur Verfügung stellt.
  4. Der Kreistag wünscht, dass die Belastungen durch zusätzliche Busverkehre im Rahmen des Bus-Bahn-Konzeptes auf ihre Umweltrelevanz überprüft werden.
  5. Der Kreistag spricht sich dafür aus, dass die Kosten für die Bahnhofsumfelder und die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen an der Bahnstrecke - zum Beispiel landwirtschaftliche Bahnübergänge - vom Land getragen werden.

Den nachfolgenden Antrag hat die CDU-Kreistagsfraktion für die Kreistagssitzung (25. Feb. 2016) gestellt. Zuvor hatte der Polizeibeirat getagt. Nachdem seitens anderer Fraktionen erklärt wurde, man benötige noch Zeit für die Beratungen, wurde vom Kreistag einvernehmlich festgelegt, den Antrag im Hauptausschuss und in der nächsten Kreistagssitzung (12. Mai 2016) inhaltlich zu beraten.


Verstärkung der Sicherheit der Bürger im Kreis / Resolution an Landesregierung und Polizeidirektion Kiel

Die Polizei ist bei uns im Kreis in hohem Maße belastet. Zugleich ist festzustellen, dass viele Bürger beim Thema Sicherheit vor allem durch Einbrüche und nicht aufgeklärte Delikte verunsichert sind. Prävention und die tatsächliche, sichtbare Präsenz vor Ort und auf den Straßen müssen in der polizeilichen Arbeit wieder einen höheren Stellenwert bekommen.

Die Zahl der Polizeibeamten (einschließlich Kriminalpolizei) im Kreis Plön ist seit 2009 von 160 auf 120 gesunken. Im Zuge der Auflösung von Polizeistationen im Kreis wurden in den vergangenen Jahren 12 Planstellen nach Kiel verlagert. Nur noch 100 Beamte sind inzwischen bei der Schutzpolizei in den Stationen im Kreis tätig. Der Kreistag begrüßt, dass das Land angesichts der Personalenge bei der Polizei mehr Polizeibeamte einstellen will. Er erwartet, dass dadurch auch den Dienststellen im Kreis mehr Polizeibeamte zur Verfügung stehen werden.

Das Abstellen von Polizeikräften aus dem Kreis für geschlossene / überregionale Einsätze hat im Jahr 2015 mit 66 Einsatzlagen ein erhebliches Ausmaß angenommen. Diese Einsatzbelastung war so hoch wie nie zuvor. 2015 fielen für die Polizeidirektion Kiel (Kiel und Plön) rd. 73 000 Einsatzstunden für diese Einsätze an. Diese Polizeikapazitäten fehlen dann für die Sicherheit vor Ort / im Kreis. Die Landesregierung wird um Aussage gebeten, ob sie zum Beispiel im Aufstellen einer 2. Einsatzhundertschaft eine geeignete Möglichkeit sieht, Abhilfe zu schaffen.

Nach der für die Landespolizei erstellten und jüngst veröffentlichten Dunkelfeld-Studie werden nur noch ein Viertel der Delikte angezeigt. Es ist zu untersuchen, welche Gründe es für das sich verändernde  Anzeigeverhalten der Bürger gibt. Zudem werden Landesregierung und Landespolizei / Polizeidirektion Kiel gebeten, darzulegen, welche Folgerungen für die polizeiliche Arbeit daraus gezogen und welche Handlungserfordernisse gesehen werden.

Für die CDU-Kreistagsfraktion
gez. Werner Kalinka       gez. Stefan Leyk      gez. Gerd-Dieter Arp

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