Gespräche nach dem Kreistag

Kita, Radwege, E-Mobilität, Bahn - eine lebhafte Diskussion (10. September 2017)

Eine lebhaftes "Gespräch nach dem Kreistag" in Probsteierhagen. Engagierte Stellungnahmen, eine echte Diskussion. Lob von Eckhard Jensen für die neue Kita-Transparenz im Land. "Tagespflege ist ein Anreiz für die Kommunen, schneller Plätze zu schaffen" (Hilla Mersmann). "Es ist Zeit, den Kommunen Geld zurückzugeben" (Tade Peetz zur Kreisumlage). "E-Mobilität ist für den Tourismus wichtig" (André Jagusch). Aber auch zu hören: Keine Aufgabe des Staates. Radwege: Die Strecke Schönkirchen - Schönberg sollte saniert werden. Auch an anderen Straßen sind Radwege wichtig. Bahn: Kritisches nicht nur aus Probsteierhagen.

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Die kommunale Familie fordert Senkung der Kreisumlage (11. Oktober 2016)

„Die Kreisumlage muss runter, damit die Kommunen mehr Spielraum haben“ - deutliche Worte des Blekendorfer Bürgermeisters Andreas Köpke, die beim „Gespräch nach dem Kreistag“ im „Giekauer Kroog“ auf volle Zustimmung stießen. In der Tat: der finanzielle Spielraum des Kreises ist inzwischen beachtlich gestiegen. Werner Kalinka und Giekaus CDU-Vorsitzender Hauke Stenzel konnten eine große Zahl von Gästen begrüßen, darunter Amtsvorsteher Volker Schütte-Felsche sowie die Kreistagsabgeordneten Bernhard Ziarkowski, Dieter Arp, Thomas Hansen, André Jagusch, Stefan Leyk, Ulrike Michaelsen, Tade Peetz und Hans-Herbert Pohl.

Weitere wichtige Themen aus der rund zweistündigen, intensiven Diskussion: Die Entwicklung des ländlichen Raumes und die Landesentwicklungsplanung (LEP), der ÖPNV auf der Straße (VKP, Verkehrsverbindungen, Ortsbus Schrevenborn, Bürgermobile, Rufbus-System), die Bahn Kiel - Schönberg, Straßen und Radwege, überzogene Anforderungen an Gemeinden, die besonders schwierige Finanzlage kleiner Gemeinden, der Konsolidierungsvertrag des Kreises mit dem Land, die zunehmende Zahl an Einbrüchen, Wildunfälle und der Grasschnitt an den Straßen.


SPD/Grüne/FWG-Koalition und UWG-Fraktionsspitze genehmigen 380 000 Euro für den „Roten Platz“ vor dem Kreishaus - und vielen Gemeinden steht das Wasser bis zum Hals (18. Juli 2016)

Wieder ein höchst interessantes, informatives und gut besuchtes „Gespräch nach dem Kreistag“ der CDU-Kreistagsfraktion, diesmal in Ascheberg. Thure Koll, Kreistagsabgeordneter für Plön-Land, konnte dazu seine Kreistags-Kollegen André Jagusch, Werner Kalinka, Stefan Leyk, Dr. Regine Niedermeier-Lange und Malte Schildknecht, die Ortsvorsitzenden Georg Biss (Bösdorf), Klaus Englert (Ascheberg) und Björn Rüter (Kalübbe) wie auch Vertreter aus Dersau (Volker Biss), Grebin (Hans-Werner Sohn), Lehmkuhlen (Hinrich von Donner) und Schellhorn (Rico Brauer), Landtagskandidat Tim Brockmann und den Sprecher der Initiative „Frackingfreier Kreis“, Frank Tietgen, begrüßen.

Thure Koll hob eingangs zwei wichtige Entscheidungen aus der jüngsten Kreistagssitzung hervor: Das einstimmige Votum für die Sanierungsarbeiten am Gymnasium Schloss Plön (Kosten 8,5 Mio. Euro, verteilt auf 5 Jahre, ca. 2,2 Mio. Euro Fördermittel) und den Mehrheitsentscheid von SPD/Grünen/FWG und 2 UWG-Stimmen für die Sanierung des „Roten Platzes“ vor dem Kreishaus. Er kritisierte den Beschluss sehr deutlich: „Hier sollen 380 000 Euro vom Kreis ausgegeben werden - und vielen Gemeinden steht das Wasser bis zum Hals. Das passt nicht zueinander.“

Ein breites Themenspektrum wurde diskutiert, wie zum Beispiel: Die KiTa-Finanzierungsprobleme (die CDU-Kreistagsfraktion hat erneut im Kreistag den Antrag auf 1,7 Mio. Euro Förderung durch den Kreis gestellt), die nicht ausreichende Kita-Landesförderung gegenüber Kommunen, Polizei / Innere Sicherheit (Ascheberg sollte seine Polizeistation zurückbekommen!), die Finanzlage des Kreises und der Kommunen, Notwendigkeit der FAG-Änderung zugunsten kinderreicher Kommunen, die hohe Bedeutung des Umwelt- und Naturschutzes in der Arbeit der CDU, das klare Nein zu Fracking.



Engagierte Diskussion beim „Gespräch nach dem Kreistag“ in Lehmkuhlen (15. Oktober 2015)

Das „Gespräch nach dem Kreistag“ der CDU-Kreistagsfraktion in Lehmkuhlen - eine sehr engagierte, fast dreistündige Diskussion. Mittelpunkt: Die Themen Flüchtlinge und IT an den Schulen.

Hinrich von Donner sprach von „Leitplanken“, die in der Diskussion zum Thema Flüchtlinge wichtig seien und eingehalten werden müssten. Mehrere Diskussionsteilnehmer, darunter Hans-Jürgen Gärtner, der sich seit zwei Jahren auch in dieser Frage sehr engagiert, berichteten von eigenen Eindrücken und Erfahrungen. Jüngst hat der CDU-Kreisvorstand 15 Punkte formuliert, die für die Flüchtlingspolitik von Bedeutung sind.

Als „überfälligen, aber sehr wichtigen“ Schritt bezeichneten André Jagusch und Malte Schildknecht den Kreistagsbeschluss, an den Schulen im Kreis, für die der Kreis als Schulträger verantwortlich ist, schnell die IT-Anbindungen nachhaltig zu  verbessern. Verständnislosigkeit löste auch in dieser Runde das Verhalten von SPD/Grünen/FWG aus, dem im Kreistag nicht zuzustimmen.

In den Kreistagsitzungen am 1. und 8. Oktober 2015 hatte die CDU-Kreistagsfraktion sich erfolgreich bei verschiedenen Themen engagiert, unter anderem für die Breitband-Anbindung an den Schulen und die Forderung, dass Bund und Land die Kosten für die Flüchtlinge übernehmen müssen. Weiter besonders von Bedeutung: Der Beschluss zur Parallelstraße und zum Radweg an der B 404/ A 21, der Bericht zur Verhinderung von Fracking, die Diskussion zur personellen Lage beim ASD und in anderen Bereichen der Kreisverwaltung, die Debatte zum Tierschutz / zum Fallwild / zur Jagdsteuer und zum Grasschnitt an den Straßen und Radwegen.


„Gespräch nach dem Kreistag“ in Lütjenburg - viele Themen, intensive Diskussion (13. Juli 2015)

Die von CDU und FDP befürwortete Senkung der Kreisumlage, der Schuldenabbau, die Finanzlage von Kreis und Kommunen, FAG-Mittel für Straßensanierung, Breitband und den ÖPNV, Rufbusse, die Notwendigkeit der Verbesserung von Busverbindungen, Nein zu Fracking, die Breitband-Lage an Schulen und in Gemeinden, die Schulentwicklungsplanung, der Erhalt von Grundschulen, Schulkostenbeiträge, Zuwendungen für Schüler- und Elternvertretungen, Konversion in Lütjenburg, das Thema Fallwild, der Tierschutz, die Jagdsteuer, (hohes) Gras an den Straßen, die Umsetzung von politischen Aussagen, das Gespräch mit den Bürgern, die Arbeit in den Kreistagsausschüssen - eine Auswahl der Themen, über die beim „Gespräch nach dem Kreistag“ in Lütjenburg mit 30 Teilnehmern rd. 130 Minuten intensiv diskutiert wurde. Fazit: Ein gelungener, sehr sinnvoller Gedankenaustausch. Für die CDU-Kreistagsfraktion dabei: Thomas Hansen, Stefan Leyk, Bernhard Ziarkowski, Dr. Regine Niedermeier-Lange, Gerd-Dieter Arp, André Jagusch, Malte Schildknecht, Werner Kalinka.


Kreistagsgespräche: Engagierte Diskussion auch in Plön (27. April 2015)

Förderung von Sportstätten: Zuwendungen des Kreises sind künftig nicht mehr von der Höhe der Hebesätze der Gemeinden abhängig. Eine CDU-Initiative. Die Zuschüsse der Gemeinden für eine Maßnahme ihres Vereins müssen mindestens in der Höhe der Kreisförderung sein.

Breitband: Der Kreis unterstützt beratend den „Breitbandzweckverband im Kreis Plön“ wie alle Gemeinden und Städte, sofern gewünscht. Der einstimmige Kreistagsbeschluss, dass alle Gemeinden und Städte positiv begleitet werden, kam auf Initiative der CDU zustande.  Finanzmittel stellt der Kreis - wie bekannt - nicht zur Verfügung.

Jahresabschluss 2011 des Kreises: Der Fehlbedarf liegt bei rd. 5,7 Mio. Euro. Zum Jahresabschluss der Kreisverwaltung hat es seitens des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) nicht unerhebliche Bemerkungen gegeben. Die CDU hat diese in einem eigenen Antrag aufgenommen. Die Landrätin wird dazu spätestens in der September 2015-Sitzung des Finanzausschusses berichten.

Schulleiterwahlausschuss zur Besetzung der Stelle der Schulleiterin / des Schulleiters der Gemeinschaftsschule im Hoffmann-von-Fallersleben-Schulzentrum Lütjenburg: Für die CDU-Fraktion wurden Thomas Hansen, Stefan Leyk, Dr. Regine Niedermeier-Lange und Tade Peetz entsandt. Vertreter sind: Thure Koll, Hildegard Mersmann, Hans-Jürgen Gärtner, André Jagusch.

Abbau der Dokumentationspflichten beim Mindestlohn: Der CDU-Antrag „Die mit der Einführung des Mindestlohnes verbundenen Dokumentationspflichten haben ein unvertretbares Ausmaß. Der Plöner Kreistag fordert Bundesregierung und Bundestag auf, diese unverzüglich zu reduzieren. Die Dokumentationspflichten sind für die Betriebe deutlich zu belastend“ wurde von der SPD/Grünen/FWG-Koalition abgelehnt. Obwohl der CDU-Antrag bereits am 12. Februar 2015 gestellt wurde, brachte die Koalition ihren Antrag erst einen Tag vor der Kreistagssitzung vom 23. April ein, in dem es heißt: „Aufzeichnungen von Arbeits- und Pausenzeiten sind sinnvoll und zwingend notwendig, um sicher zu stellen, dass eine Umgehung des Mindestlohnes ausgeschlossen ist. Der technische und bürokratische Aufwand soll sich dabei auf das notwendige Maß beschränken.“

Peinlich SPD-Fraktionsvorsitzender Schlünsen. Er bekundete in der Debatte Unkenntnis zum Thema Dokumentationspflichten zum Mindestlohn: „Es ist nicht meine Aufgabe als Kreistagsabgeordneter, mir das anzusehen.“ Sein Grünen-Kollege Hilker ähnlich: „Ich habe mich nicht näher mit diesem Thema beschäftigt,  gehört nicht zu den Aufgaben als Kreistagsabgeordneter.“

Einvernehmlich begrüßte der Kreistag die Einführung des Mindestlohngesetzes mit einem Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Der Versuch der Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, die CDU als Anti-Mindestlohn-Partei darzustellen, scheiterte.
Kostenverteilung im Zusammenhang mit dem Bau einer neuen Integrierten Regionalleitstelle (IRLS) durch die Landeshauptstadt Kiel. Einstimmig. Anregungen der CDU wurden aufgenommen.

Resolution zur Aufrechterhaltung dualer Berufsausbildungsgänge im ländlichen Raum als Wirtschaftsfaktor: Einstimmig.
Sachdienliche Tierseuchenbekämpfung: Eine Resolution mit Kritik am Land wurde mit großer Einstimmig beschlossen.

Resolution zur Ausweisung eines Teilbereiches der Ostsee als „Binnenschiffzone 2“: Einstimmig

Die Tagesordnungspunkte Weiterführung des Geschäftsmodells GTZ/WFA, die beabsichtige Direktvergabe der Leistungen des ÖPNV im Kreis sowie die Besetzung der Fachbereichsleiterstelle 1 und der Leitung des Rechnungsprüfungsamtes wurden nicht-öffentlich behandelt.


„Gespräch nach dem Kreistag“ in Schönberg - eine sehr gute Resonanz (2. März 2015)

Eine vollbesetzte Diele, rund ein Dutzend kommunal wichtiger Themen, eine lebhafte Diskussion und gute Anregungen aus dem Kreis der Besucher - das „Gespräch nach dem Kreistag“ im „Alten Rathaus“ in Schönberg, zu dem CDU-Kreisvorsitzender Werner Kalinka und sein Probsteier Kreistagskollege Gerd-Dieter Arp eingeladen hatten, hat sich sehr gelohnt. Unter den Gästen: die Amtsvorsteher Wolf Mönkemeier (Probstei) und Eckhard Jensen (Schrevenborn).

Die verbesserten VKP-Busverbindungen von Schönberg nach Preetz und von Kirchbarkau nach Preetz, die weitere Entwicklung des ÖPNV und eines Ruf-Bus-Systems im Kreis Plön,  die Fördeschifffahrt, Bahn/SRB, die Schulentwicklung, Schülerbeförderung, Schulkostenbeiträge, Kita, das rot-grüne Nein zum Bau weiterer Radwege, der Neubau der Kreisfeuerwehrzentrale in Preetz, die Möglichkeiten beim Breitband, das Nein zu Fracking, die deutliche Reduzierung der Polizeistationen im Kreis durch die Landesregierung, die Klage der Kreise gegen das neue Finanzausgleichsgesetz (FAG), die kommunale Haushaltsentwicklung - interessant wie thematisch breit war das Spektrum der Themen, die angesprochen wurden und im Kreis wie in der Probstei aktuell von Bedeutung sind.

Zudem das Thema der deutlich überzogenen Dokumentationspflichten beim Mindestlohn, die in der jüngsten Kreistagssitzung ein Thema waren und auf Antrag der CDU-Kreistagsfraktion am 23. April 2015 wieder auf der Tagesordnung stehen werden.

 

 

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