Kreistag 5. Dezember 2019

STELLENPLAN 2020

Mit großer Mehrheit wurde vom Kreistag so beschlossen, wie von Hauptausschuss und Finanzausschuss bereits zuvor. 2/3 der von der Landrätin gewünschten 30 Stellen wurden freigegeben, darunter diejenigen, für die es vom Land und Bund eine Kostenerstattung gibt. Nur die Fraktion Die Linke stellte sich hinter den ursprünglichen Stellenplan-Entwurf.

HAUSHALT 2020

Nach wie vor droht ein Minus. Wir hoffen aber dies reduzieren zu können. Bei neuen Schulden, zumal dies auch in den nächsten Jahren befürchtet werden muss, drohen Maßnahmen zur Konsolidierung. Dies haben wir erlebt und möchten es künftig vermeiden. Dies ist unsere wesentliche Linie beim Haushalt. Wir investieren seit längerem vor allem in Schulen, KiTas (30% Förderung des Kreises bei Investitionen!), Infrastruktur und Personal.

Der Vorwurf, wir würden zu wenig Mitarbeiter einstellen, ist zurückzuweisen. Seit Jahren sind es etwa 30 neue Mitarbeiter, die auf Anforderung der Landrätin neu eingestellt wurden. Seit 2008 haben sich die Personal- und Versorgungsaufwendungen nahezu verdoppelt.

Seitens der Landrätin wird ein neuer Verwaltungsbau gefordert. Realistisch betrachtet würde dies ein Finanzvolumen von 12- 15 Mio. Euro bedeuten. Wir haben uns gestern im Kreistag darauf verständigt, zwar das Grundstück neben der Kreisverwaltung zu kaufen, aber Planungs- und Baumittel unter Sperrvermerk des Hauptausschusses zu stellen. Entscheidung im 3. Quartal 2020 nach gründlichen Prüfungen.

ALFA

Unsere erfolgreichen Anruf-Linien-Fahrten werden in 2020 in der Probstei und in der Region Preetz angeboten. Zudem hat der Kreistag auf unsere Initiative beschlossen, entsprechende Mittel auch für die Ämter Bokhorst-Wankendorf und Selent-Schlesen bereit zu stellen.

BANKETTEN

Aus dem Amt Selent-Schlesen ist kurzfristig der Wunsch an uns herangetragen worden, bei der Ausbesserung der Banketten zu helfen, die an den zusätzlich ausgewiesenen Umleitungen im Zuge der Sanierung der Bundesstraße Selent - Bellin entstanden sind. Wir freuen uns, mitteilen zu können, dass der Kreistag einstimmig so beschlossen hat und Mittel aus dem FAG-Topf zur Verfügung zu stellen.

SCHULE / ANTRAG DER GRÜNEN ABGELEHNT

Wir haben schon vor einem Jahr beschlossen, die Heinrich-Heine- Schule zu sanieren. Dies ist nötig. Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dies zu relativieren, wurde mit deutlicher Mehrheit im Kreistag abgelehnt.

KWG

Über vieles, was von dieser Wählergemeinschaft bzw. von ihrem Fraktionsvorsitzenden Klaus Blöcker in Inhalt und Stil kommt, kann man sich nur verwundert die Augen reiben. Gestriger Höhepunkt war der kurzfristige Antrag, (trotz eines Millionen Defizits des Kreises in 2020 und Senkung der Kreisumlage seit 2016 um 1,75%) die Kreisumlage zu senken. Nicht einmal Herr Blöcker stimmte für den Antrag der eigenen Fraktion. So erhielt dieser 1 Stimme im Kreistag. Seriöse Politik sieht anders aus.

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