Pressemitteilungen der Kreistagsfraktion


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9. Dezember 2017:

Straßen, Radwege, Rufbus, moderner ÖPNV, E-Mobilität


Die Zukunft eines erfolgreichen ÖPNV liegt in guten, verschiedenen Angeboten. Wir freuen uns, dass der Kreistag diesen Kurs beschlossen hat. Seit Jahren engagieret sich die CDU im Kreis Plön dafür. Den Bürgern mehr und individuellere Angebote zu machen, ist das Ziel. Das Anruf-Linien-Taxi in der Region Lütjenburg (Start Februar 2018) wird erweitert, ab Herbst 2018 soll das Rufbus-Modell in einer weiteren Region (Probstei?) erprobt werden. Ab Ostern 2018 fährt der Amtsbus Schrevenborn. Bürgerbusse werden unterstützt. Einige Busverbindungen werden verbessert. Für die Planung neuer Radwege stehen 150.000 Euro bereit, für den Bau 350 000 Euro (ab 2019). Für die Unterhaltung von Straßen und Radwege stehen desgleichen Mittel zur Verfügung - hier ist einiges zu tun. Die E-Mobilität wird 2018 mit 200.000 Euro im Kreis gefördert.



5. Dezember 2017:

SPD/Grüne/FWG legen bei Jagdsteuer Scheinkompromiss vor


"Der von SPD, Grünen und FWG erneut vorgebrachte Vorschlag, die Jagdsteuer nach dem sog. "Ostholsteiner Modell" zur Hälfte an die Kreisjägerschaft zurückzuzahlen, wenn dafür die Revierinhaber wieder die Fallwildbeseitigung übernähmen, ist nicht neu", so CDU-Fraktionsgeschäftsführer André Jagusch. "Hierbei von einer "Senkung" oder "Reduzierung" der Jagdsteuer zu sprechen, ist schlichtweg unzutreffend." Tatsächlich sollten die Revierinhaber weiterhin die volle Jagdsteuer bezahlen, von der dann lediglich die Hälfte an die Kreisjägerschaft weitergegeben werden solle, um damit zweckgebunden Bildungs- und Naturschutzmaßnahmen zu finanzieren. "Dieser Vorschlag liegt seit mehreren Jahren vor, aber wurde stets abgelehnt, weil er schlicht ungerecht ist: Belastet wären einseitig die Revierinhaber mit der Steuerlast und der Aufgabe der Fallwildbeseitigung", so Jagusch.



24. November 2017:

Plus im Kreishaushalt steigt für 2018 auf 1,35 Mio. Euro


Das veranschlagte Plus im Kreishaushalt 2018 liegt nicht bei rd. 250.000 Euro, wie zunächst mitgeteilt, sondern bei rd. 1,35 Mio. Euro. Dies hat die Landrätin mitgeteilt. Grund sind vor allem Mittelzuweisungen des Landes und Überschüsse bei der VKP. Der Kreishaushalt 2018 wird am Donnerstag, 7. Dezember 2017 ab 16 Uhr im Kreishaus in Plön beraten.



13. November 2017:

CDU will Kommunen entlasten


Für eine weitere Entlastung der Kommunen hat sich die CDU-Kreistagsfraktion ausgesprochen. Dies soll im Haushalt 2018 vor allem durch eine weitere Senkung der Kreisumlage, eine Erhöhung des Budgets für Fehlbedarfszuweisungen und eine Erhöhung der Kita-Mittel erfolgen.
CDU-Fraktionsvorsitzender Werner Kalinka und sein Stellvertreter Stefan Leyk erklärten nach der Klausurtagung der Fraktion, man werde beantragen, um mindestens weitere 0,3 Prozentpunkte die Kreisumlage zu senken. Dies mache 420.000 Euro aus. Dann seien 1,0 Prozentpunkte erreicht, wie von der CDU bereits 2015 gefordert. Mit der SPD/Grünen/FWG-Kooperation, die sich erst zögerlich der Senkung der Kreisumlage genähert habe, hatte man sich im Dezember 2016 im Kreistag auf 0,7 Prozentpunkte geeinigt, um eine Mehrheit für den Einstieg in die Senkung sicherzustellen. Zudem wolle man die Mittel für Fehlbedarfszuweisungen auf 250.000 Euro erhöhen. Dies käme Gemeinden zugute, bei denen die Finanzlage besonders schlecht ist. Kalinka und Leyk: "Die Kostensteigerungen im Kita- und Schulbereich machen den Kommunen sehr zu schaffen. Wir hoffen, dass die Neuregelung des FAG auf Landesebene wirksame Entlastungen bringen wird."



9. November 2017:

Regionale Schwimmhalle: Heikendorf sendet Signal Richtung Zweckverband


Nachdem die CDU-Fraktion in der Heikendorfer Gemeindevertretung einen Änderungsantrag für den Eintritt in die Diskussion um einen Zweckverband eingebracht hatte - der vorgelegte SPD-Antrag sah eine alleinige eine Finanzierung der regionalen Schwimmhallen durch den Kreishaushalt vor - erging der Beschluss am Ende einstimmig: Heikendorf wird sich an der Zweckverbandsdiskussion unter der Voraussetzung beteiligen, dass der Kreis Plön sich als Schulträger und aufgrund seiner Ausgleichsfunktion beteiligen wird. Zudem soll sich das Land in nennenswertem Maße an den Investitionskosten beteiligen. "Das ist ein starkes Signal in die Region. Wir zeigen uns solidarisch mit den kleineren Gemeinden, die bereits ihre Bereitschaft dazu signalisiert haben. Es wird keine schnelle und einfache Diskussion werden, aber wir halten vor allem aus Gründen der Sicherstellung des schulischen Schwimmunterrichts diesen für den richtigen Weg", so die Heikendorfer CDU-Gemeindevertreter und Kreistagsabgeordneten Tade Peetz und Hans-Herbert Pohl.



6. November 2017:

Über Schlünsen kann man nur noch staunen


"Da kann man nur noch staunen", so CDU-Pressesprecher Tade Peetz zu der Aussage des Plöner SPD-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Lutz Schlünsen, dass die Kita-Förderung und die digitale Schule Erfolge der Arbeit der SPD im Kreistag seien. Peetz: "Beim Thema Kita blockiert die SPD seit fast eineinhalb Jahren gegen CDU-Vorschläge, deutlich mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. Und bei der Digitalisierung der Schulen wurde der CDU/FDP-Antrag im Jahr 2015 gegen die Stimmen der SPD/Grünen/FWG-Koalition beschlossen. Schlünsens Gedanken scheinen nicht mehr eng bei der Kreispolitik zu sein."



27. Oktober 2017:

Radwegebau – Malente zeigt, wie es geht


Das Malenter Beispiel, mit einer "Planung aus der Schublade" an der L163 einen neuen Radweg zu verwirklichen, bestätigt die Linie der Plöner CDU-Kreistagfraktion. Die CDU-Kreistagsfraktion hatte im Kreistag beantragt, in Frage kommende Strecken auf eine Realisierung zu prüfen. Die CDU benannte ein Dutzend möglicher Strecken. Mit den Stimmen von SPD/Grünen/FWG und UWG wurde der Antrag in den Ausschuss verwiesen. Allerdings ließen die Grünen schon durchklingen, dass sie keine neuen Radwege zwischen Orten wollten, sondern höchstens innerörtlichen Radwegebau und so genannte Radschnellwege prüfen wollten. "Während wir im Kreis Plön noch diskutieren, wird kurz hinter der Kreisgrenze auf LLUR-Mittel aus dem Landesprogramm zur Förderung regionaler Radrouten in beträchtlicher Höhe zugegriffen", so der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion, Bernhard Ziarkowski, und Fraktionsgeschäftsführer André Jagusch: "Wir hätten gern auch bei uns schon Beschlüsse gehabt." Jagusch und Ziarkowski: "Der Bedarf kann nicht in Zweifel stehen. Genügend Vorschläge und Wünsche für Radwege liegen vor. Wenn man sich auf Seiten der SPD, Grünen und Wählergemeinschaften weiter ziert, werden andere Regionen die Nase vorn haben. Bekanntermaßen sind Fördermittel begrenzt."



18. Oktober 2017:

CDU: Wir wünschen uns beim ÖPNV mehr


"Die Verbesserung des ÖPNV im Lütjenburger Raum hätten wir uns umfassender gewünscht. Das in den KN vorgestellte und von SPD/Grünen/FWG unterstützte Modell der Kreisverwaltung geht uns nicht weit genug", so CDU-Kreistagsabgeordneter Stefan Leyk.


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