Pressemitteilungen der Kreistagsfraktion


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13. April 2018:

CDU-Fraktion ging nach Schleswig, weil das Thema Akteneinsicht von grundsätzlicher Bedeutung ist / OVG sieht bei der Entscheidung keine „ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils“


CDU-Pressesprecher Tade Peetz: Die Zulassung des Berufungsverfahrens vor dem OVG Schleswig ist überhaupt kein Anlass für Landrätin Stephanie Ladwig, dies als Bestätigung ihrer Position zu bewerten. Das OVG sieht in den im Verfahren angesprochenen Themen Fragestellungen von grundsätzlicher Bedeutung. Keinesfalls hat sich OVG Schleswig dazu geäußert, wie es die von der Landrätin vorgetragenen Gesichtspunkte inhaltlich bewertet. Zu "ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des Urteils" als Grundlage der Berufungszulassung (§ 124 VWGO) haben sie im Ergebnis ausdrücklich nicht geführt. Die stattdessen angeführte "grundsätzliche Bedeutung" hat die CDU-Kreistagsfraktion von Beginn an vertreten. Insoweit bleibt das weitere Verfahren abzuwarten.



11. April 2018:

Gedenkstein zum Kreisjubiläum nimmt Formen an


"Da hat der Kreis Plön sich aber auch das härteste Eiszeit-Geschiebe ausgesucht. Der ist für die Ewigkeit", kommentierte Andreas Schmuck vom Steinmetzbetrieb M. Werner in Grebin seinen schweißtreibenden Arbeitsauftrag, einen Gneis mit dem Schriftzug ,Kreis Plön‘, dem Kreiswappen und dem Jubiläumsdatum des 150jährigen Bestehens, dem 22.9. 2017, zu versehen. Auf Antrag der CDU-Fraktion hatte der Plöner Kreistag beschlossen, diesen Gedenkstein zum 150jährigen Bestehen des Kreises Plön vor dem Kreishaus aufzustellen und 5000 Euro dafür in den Haushalt einzustellen.



29. März 2018:

Oberstufenschüler und Azubis erhalten Busfahrtkostenzuschuss


Der Ausschuss für Schule, Kultur und Sport hat in seiner Sitzung am 28. März 2018 beschlossen, Oberstufenschüler, Vollzeitschüler der Berufsbildenden Schulen und Auszubildende beim Erwerb von Schülermonatskarten mit 25% des regulären Preises zu bezuschussen. Die Schülerbeförderung bis zur 10. Klasse ist bereits durch eine entsprechende Kreisförderung kostenlos. "Der Kreis Plön bietet seinen Schülern und Azubis eine über das schleswig-holsteinische Schulgesetz hinausgehende Förderung an. Das ist ein guter Schritt in Richtung Bildungsgerechtigkeit, damit kostenintensive Schülerbeförderungen in den Oberstufen und während der Ausbildung nicht zum Bildungshemmnis werden", so die CDU-Kreistagsabgeordneten Tade Peetz und André Jagusch.



29. März 2018:

Der ÖPNV im Kreis Plön entwickelt sich


CDU-Fraktionsvorsitzender Werner Kalinka MdL: "Im Amt Schrevenborn ist der Amtsbus gestartet. Der Vorschlag, ihn zu starten, entsprang der Diskussion um den Rufbus. Wir haben uns dazu schon seit 2014 eingebracht. Es stellte sich heraus, dass es im Amt Schrevenborn zwar gute Verkehrsverbindungen nach Kiel gibt, die Querverbindungen innerhalb des Amtes aber deutlich verbessert werden sollten. Das Ergebnis ist der jetzt gestartete Amtsbus. Der Kreis unterstützt mit jährlich rd. 120.000 Euro, 21.000 Fahrgäste werden erwartet. In der Region Lütjenburg läuft seit kürzerem das Anruflinien-Taxi-Modell (ALFA), was natürlich unsere Unterstützung gefunden hat. Wir wollen es noch 2018 in einer weiteren Region einführen."



15. März 2018:

CDU/FDP-Antrag zum Wohnungsbau im Sozialausschuss verabschiedet


Eine deutliche Entscheidung: Mit 8 Ja-Stimmen bei 3 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen hat der Sozialausschuss des Kreistages den CDU/FDP-Antrag zum Thema "Bezahlbares Wohnen im Kreis Plön" beschlossen. Er fordert, die Möglichkeiten deutlich zu erweitern, in den kleineren Gemeinden mehr Bauland ausweisen zu können. Abgelehnt wird eine erneute kleinräumige Bevölkerungsprognose, die schon 2014 für viel Unmut sorgte. Sie würde keinen Erkenntnisgewinn bringen, aber Entwicklungsmöglichkeiten von Gemeinden einengen. Bund und Land werden aufgefordert, bei ihren Förderprogrammen noch stärker zu berücksichtigen, dass diese beim Umbau und bei der Schaffung von Wohnraum sich noch stärker an den Bedürfnissen aller Generationen und Familien orientieren. In 2016 und 2017 förderte das Land mit rd. 7 Mio. Euro den Bau von 58 Mietwohnungen im Kreis.



2. März 2018:

Dieter Arp: Radwege sind für den Tourismus wichtig


Radwege sind vor allem für den Tourismus wichtig. Und sie müssen möglichst gut befahrbar sein. Der Radweg zwischen Krummbek und Schönberg war dies nicht mehr. Umso mehr haben wir uns gefreut, dass er vom Kreis saniert worden ist. Dafür haben wir uns auch eingesetzt. In der Probstei sind in den vergangenen Jahren mehrere Radwege wieder in einen guten Zustand gebracht worden: Stakendorf - Schönberger Strand, Holm, Wendtorf - Stein und Schönberg - Krummbek. Kreistagskollege Dieter Arp, Wahlkreisabgeordneter für Probstei-Ost mit den Gemeinden Barsbek, Bendfeld, Fiefbergen, Höhndorf-Gödersdorf, Köhn, Krummbek, Krokau, Stakendorf, Stoltenberg und Wisch.



20. Februar 2018:

E-Mobilität: SPD/Grüne/FWG waren Bremser


"Zu Lob gibt es für die SPD/Grünen/FWG-Koalition keinen Anlass. Beim Thema E-Mobilität waren sie im Kreis der Bremser, nicht der Motor", so Kreistagsabgeordneter André Jagusch. Er erinnert daran, dass es die Koalition war, die im Dezember 2016 den CDU-Antrag abgelehnt hatte, Mittel für E-Mobilität in den Kreishaushalt aufzunehmen. Jagusch: "Und wir hätten damals wahrscheinlich die dreifache Summe noch vom Bund dazu bekommen."



17. Februar 2018:

STOP vom Kreistag: So leicht darf man nicht Geld des Kreises verteilen


Das waren schon besondere Pirouetten, die SPD/Grüne/FWG im Kreistag drehten. Die Schlepp- und Fährgesellschaft Kiel (SFK) sollte 350 000 € bekommen, um Schönberg und andere Orte im Sommer von der Wasserseite her anzufahren. Aber die SFK hat gar nicht so recht Interesse, denn daraus würden weitere Folgekosten resultieren und man hat die eigenen Planungen abgeschlossen. Und: Private Unternehmen haben investiert und bieten Fahrten an. Darf da der Kreis mal einfach 350 000 € bereitstellen? Eine Mehrheit im Kreistag stimmte mit Nein, zumal die drei Fraktionen in einem neuen Antrag die genaue Summe nicht mehr nannten und gleichwohl unter dem TOP Nachtragshaushalt - in einem solchen geht es um konkrete Zahlen - dies versuchten zu beschließen. Eine erneute Niederlage vor allem für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Lutz Schlünsen.


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