Pressemitteilungen der Kreistagsfraktion


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29. August 2019:

Beauftragte(r) für Menschen mit Behinderung beschlossen


Der Sozialausschuss des Kreises hat sich mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, eine oder einen ehrenamtlichen Beauftragte(n) für Menschen mit Behinderung zu berufen. Eine entsprechende Satzung wurde beschlossen. Es soll eine Aufwandsentschädigung gezahlt und ein Haushaltstitel für Sachausgaben eingerichtet werden. Damit wird die Initiative der CDU-Kreistagsfraktion auch vom Fachausschuss befürwortet. Kreistagsabgeordneter André Jagusch: "Wir möchten allen danken, die unseren Antrag unterstützen. Dadurch werden die Anliegen der Menschen mit Behinderungen im Kreis und vor Ort gestärkt. Besonders möchte ich Prof. Ulrich Hase (Behindertenbeauftragter des Landes) für die fachkundige Beratung im Ausschuss herzlich danken."



28. August 2019:

Ein grobes Foulspiel - da kann es nur die rote Karte geben


CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Hansen: "Die Kreistagsabgeordneten von Bündnis90/Die Grünen, Dennis Mihlan und Andreas Müller haben Presse und Bürger getäuscht. Die Täuschung darüber, dass die Leserbriefschreiber eben nicht neutrale Stimmen widerspiegeln, sondern von ihnen verfasst worden sind, konnte nur das Ziel haben, die öffentliche Meinung zu manipulieren. Ein grobes Foulspiel, für das es nur die rote Karte geben kann. Die Grünen-Politiker haben der Politik schwer geschadet - die späte Einsicht, dass ihr Handeln falsch war und sie sich dafür entschuldigen, wie zu lesen ist, reicht nicht aus. Ein Rücktritt von allen Ämtern ist die einzig mögliche Konsequenz."



14. August 2019:

Kreis: 33,3 Mio. Euro Schulden und 30,4 Mio. Verpflichtungsermächtigungen


Die Schulden des Kreises Plön sind wieder angestiegen. Sie betragen aktuell 33,3 Mio. Euro. Dies hat Landrätin Stephanie Ladwig dem Kreistagsabgeordneten Werner Kalinka auf dessen Anfrage mitgeteilt. Zum Jahresbeginn 2019 waren es 31,1 Mio. Euro. Diese wurden seither auf 28,3 Mio. Euro reduziert. Allerdings musste der Kreis wegen eines aktuellen Liquiditätsengpasses im Juli 2019 einen Kassenkredit in Höhe von 5 Mio. Euro aufnehmen.



19. Juli 2019:

CDU-Fraktion besucht Kreisfeuerwehrzentrale


Ihre Verbundenheit mit der Feuerwehr hat die CDU-Kreistagsfraktion bei einem Besuch der Kreisfeuerwehrzentrale in Preetz zum Ausdruck gebracht. Die Feuerwehrtechnische Zentrale, wie sie offiziell heißt, ist vom Kreis neu gebaut worden. Sie umfasst Hallen, Funktionsräume, Werkstätten für Wartungsmaßnahmen, Schlauchtrockenanlagen, Büros und Besprechungsmöglichkeiten sowie ein großes Außengelände. Eindrucksvoll auch die Atemschutz-Übungsstrecke: Über 1.000 Feuerwehrkameradinnen und -kameraden müssen jedes Jahr einmal diese Belastungsprüfung mit simulierten Einsatzbedingungen absolvieren. Die anstehende Erweiterung der Zentrale wird von Kreis und Land mit je 150.000 Euro finanziert.



21. Juni 2019:

Kreis bekommt Beauftragten für Menschen mit Behinderung


Auf Initiative der CDU mit Unterstützung der SPD, FDP und UWG hat der Plöner Kreistag beschlossen, zum 1. Januar 2020 eine(n) ehrenamtlichen Beauftragten für Menschen mit Behinderung zu berufen. In seiner Rede zur Begründung hob Kreistagsabgeordneter Werner Kalinka MdL hervor, der Beauftragte solle Ansprechpartner wie Ideengeber sein. Wichtig sei auch, Hinweise aus dem praktischen Leben zu geben. Zu seiner der genauen Aufgabenstellung soll der Ausschuss für Gleichstellung, Gesundheit und Soziales einen konkreten Vorschlag erarbeiten. Kalinka: "Der Beschluss stärkt die Interessen der behinderten Bürgerinnen und Bürger."



21. Juni 2019:

Der Kreistag spricht sich gegen eine rückwirkende Erhebung der Jagdsteuer aus


Entgegen dem Vorschlag der Landrätin hat sich der Plöner Kreistag mehrheitlich gegen den rückwirkenden Erlass einer Jagdsteuersatzung ausgesprochen. Ursächlich war ein Urteil des Schleswiger Verwaltungsgerichts, welches die Rechtswidrigkeit der Satzung über die Erhebung der Jagdsteuer im Kreis Plön ab 2012 festgestellt hatte. Daraufhin musste der Kreis Plön den Klägern die gezahlten Jagdsteuern zurückerstatten.



21. Juni 2019:

Plöner Kreistag sendet klares Signal an das Land


Klar hat der Plöner Kreistag seine Erwartungen an den kommunalen Finanzausgleich zum Ausdruck gebracht. "Es dürfe nach der Reform des kommunalen Finanzausgleichs nicht weniger Geld für die Kommunen geben als vorher", so CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Hansen zu dem von CDU, FDP und UWG eingebrachten Antrag, dem sich die SPD anschloss und der mit 37:12 Stimmen beschlossen wurde. Die Fraktionen Bündnis 90 /Die Grünen und KWG stimmten gegen die Resolution.



20. Juni 2019:

Plöner Kreistag sendet Signal an das Land


Klar hat der Plöner Kreistag seine Erwartungen an den kommunalen Finanzausgleich zum Ausdruck gebracht. "Nicht weniger Geld als vorher", so CDU-Fraktionschef Thomas Hansen. Der ländliche Raum müsse seine Aufgaben wahrnehmen können, das zentralörtliche System müsse erhalten bleiben, insbesondere müsse das Land die Pflichtausgaben auskömmlich finanzieren, die in seinem Auftrag wahrgenommen würden. Für die Resolution stimmten CDU, SPD, FDP und UWG (37), dagegen Grüne/KWG (12). Einige Foto-Eindrücke rund um das Kreishaus und aus der Sitzung:


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