Pressemitteilungen der Kreistagsfraktion


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8. November 2018:

Millioneninvestitionen in Kreisschulen - CDU will Prioritäten festlegen


Die Heinrich-Heine-Schule in Heikendorf (11-14 Mio. €), das Friedrich-Schiller-Gymnasium in Preetz (rd. 5 Mio €) und das Gymnasium Schloss Plön (rd. 9 Mio. €) sind von der Kreisverwaltung Plön als Sanierungsfälle für den Haushalt 2019 angemeldet worden. In der gemeinsamen Ausschusssitzung des Bau- und Umweltausschusses und des Ausschusses für Schule, Kultur und Sport am 7. November 2018 sind die Planungen vorgestellt und diskutiert worden.



4. November 2018:

Haushalt 2019: Bei den Ausgaben gut überlegen, was geht


Die gute wirtschaftliche Entwicklung sorgt auch für gute Einnahmen des Staates. Aber: Dies muss auf Dauer nicht immer so sein. Deshalb: Es muss gut überlegt sein, welche Ausgaben der Kreis tätigt und welche Verpflichtungen er eingeht. Dies war in der Klausurtagung der CDU-Kreistagsfraktion im "Giekauer Kroog" unter der Leitung von Thomas Hansen ein wichtiges Thema, auch beim Gespräch mit Kreiskämmerer Erhard Schmoldt. Die Landrätin hat 25,8 neue Verwaltungs-Stellen beantragt. Dies wären in 2019 im Kreishaus insgesamt 376,4 Stellen. Zum Vergleich: 2010 waren es 258, 53. Wir haben die Schulden des Kreises Plön inzwischen auf rd. 33 Mio.€ reduziert. Werden alle Vorschläge der Landrätin Wirklichkeit (z.B. Stellen, Erweiterung Kreishaus, Schulen, Unterbringung Organisationen), geht der Kreis für 2019 allein 16,8 Mio. Euro neue Verpflichtungen ein. Der Entwurf des Haushaltes 2019 ist mit rd. 211 Mio.€ veranschlagt. Die Höhe der Kreisumlage soll nach dem Vorschlag der Verwaltung unverändert bei 35 v.H. liegen.



24. Oktober 2018:

ÖPNV durch weitere ALFA-Angebote stärken


Die CDU-Kreistagsfraktion befürwortet die Ausdehnung des Anruf-Linien-Fahrten-Angebotes (ALFA) auf die Probstei und drei weitere Regionen im Kreis Plön. Nach einer Sitzung in Schönberg sagte Fraktionsvorsitzender Thomas Hansen, das in der Region Lütjenburg eingeführte ALFA-System sei ein Erfolgsmodell. Monatlich würden 400 Fahrgäste die Möglichkeit nutzen, vor allem ab nachmittags nach vorheriger Anmeldung von Bushaltestellen per Taxi zum Bustarif befördert zu werden. Sehr erfreut sind die Probsteier Abgeordneten Dieter Arp, Werner Kalinka, Hans-Helmut Lucht und Christian Lüken, dass nach dem Vorschlag der CDU-Kreistagsfraktion die Probstei als nächste Region die flexibleren Angebote bekommen soll: "Dies ist für die Bürger gut, es stärkt die Probstei, es stärkt den ÖPNV." Wenn die Probstei und die Region Lütjenburg das ALFA-Angebot nutzen könnten, wäre dies ein starkes Signal für den vom ländlichen Raum geprägten nördlichen Teil des Kreises Plön.



29. September 2018:

Respekt für die Erntekrone sollte selbstverständlich sein


Ein schwerer Affront gegen die Landwirte: 4 Kreistagsabgeordnete der Grünen - darunter Fraktionsvorsitzender Axel Hilker - blieben bei der Übergabe der Erntekrone dem Kreistag fern. Zudem wurde eine Erklärung veröffentlicht, die nichts anderes als eine Spaltung des ländlichen Raumes zum Ziel hat. CDU-Fraktionschef Thomas Hansen: "Hilker und seine Kollegen verweigern nicht nur den Landfrauen den Respekt für die in viel Arbeit gebundene Erntekrone, sie versuchen auch, eine Spaltung des ländlichen Raumes vorzunehmen. Demnach gibt es nach Auffassung der Grünen einerseits die auf ökologischer Basis wirtschaftenden Betriebe und andererseits eine industrielle Landwirtschaft, welche zum Schaden für Natur und Tieren tätig ist." Ganz deutlich: Das nehmen wir nicht hin!



28. September 2018:

Kreistag lehnt finanzielle Unterstützung privater Ausflugsdampfer ab


Mit einem klaren Votum – 13 Ja-Stimmen, 39 Nein-Stimmen – hat der Kreistag gestern einen SPD-Antrag abgelehnt, der eine finanzielle Unterstützung des Kreises Plön für touristisch betriebene Auflugschiffe auf der Ostsee prüfen lassen und unterstützen wollte. Eine Anregung nach § 16d KrO in gleicher Sache wurde anschließend zur weiteren Beratung in den Ausschuss vertagt. Der Kreis ist für den ÖPNV zuständig und fördert auch gezielt Investitionen in die touristische Infrastruktur, um neue Projekte zu ermöglichen. Ein Betriebskostenzuschuss für ein Unternehmen wäre im Kreis in dieser Form bisher einmalig gewesen.



28. September 2018:

Entscheidung über Aufhebung der Gemeindebeteiligung am Radwegebau erst im Dezember


Der CDU-Antrag auf Aufhebung der Gemeindebeteiligung am Radwegebau fand in der gestrigen Sitzung mit 25 zu 28 Stimmen keine Mehrheit. In den Redebeiträgen wurde deutlich, dass SPD, Grüne, Linke und KWG erst in der Haushaltssitzung im Dezember hierüber entscheiden wollen. Wir hätten das Signal an die Gemeinden gerne schon jetzt gesetzt, sind aber zuversichtlich, in der nächsten Sitzung dann eine Mehrheit für die Aufhebung der Gemeindebeteiligung im Kreistag erreichen zu können.



28. September 2018:

Anträge zur Digitalen Schule im Kreistag bestätigt


Der CDU-Antrag zur Digitalen Schule (Einstellung von 2 Systemadministratoren, 100.000 Euro für digitale Endgeräte), der bereits in den Ausschüssen für Schule, Kultur und Sport und im Finanzausschuss beschlossen wurde, hat nun auch im Kreistag grünes Licht bekommen. 42 Abgeordnete stimmten dafür, nur 12 Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich.



28. September 2018:

Kreistag: Naturparkverein-Zentrum soll in Plön bleiben


Dies ist ein sehr klares Zeichen: Der Plöner Kreistag möchte das Informationszentrum und die Geschäftsstelle des Naturparkvereines Holsteinische Schweiz in Plön erhalten wissen. Mit 39 Ja-Stimmen bei 1-Nein-Stimme und 14 Enthaltungen trafen die Abgeordneten eine deutliche Entscheidung. Der Kreis Plön ist bereit, der Marius-Böger-Stiftung (als Eigentümerin des Uhrenhauses) strittige Kosten für die Sanierungsarbeiten im Dachstuhl in Höhe von rund 10.000 Euro zu erstatten, um den Konflikt mit dem Verein zu beenden. Zuvor hatte bereits die Plöner Ratsversammlung auf CDU-Initiative einstimmig ein entsprechendes Votum getroffen.


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