Pressemitteilungen der Kreistagsfraktion


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21. Juni 2019:

Kreis bekommt Beauftragten für Menschen mit Behinderung


Auf Initiative der CDU mit Unterstützung der SPD, FDP und UWG hat der Plöner Kreistag beschlossen, zum 1. Januar 2020 eine(n) ehrenamtlichen Beauftragten für Menschen mit Behinderung zu berufen. In seiner Rede zur Begründung hob Kreistagsabgeordneter Werner Kalinka MdL hervor, der Beauftragte solle Ansprechpartner wie Ideengeber sein. Wichtig sei auch, Hinweise aus dem praktischen Leben zu geben. Zu seiner der genauen Aufgabenstellung soll der Ausschuss für Gleichstellung, Gesundheit und Soziales einen konkreten Vorschlag erarbeiten. Kalinka: "Der Beschluss stärkt die Interessen der behinderten Bürgerinnen und Bürger."



21. Juni 2019:

Der Kreistag spricht sich gegen eine rückwirkende Erhebung der Jagdsteuer aus


Entgegen dem Vorschlag der Landrätin hat sich der Plöner Kreistag mehrheitlich gegen den rückwirkenden Erlass einer Jagdsteuersatzung ausgesprochen. Ursächlich war ein Urteil des Schleswiger Verwaltungsgerichts, welches die Rechtswidrigkeit der Satzung über die Erhebung der Jagdsteuer im Kreis Plön ab 2012 festgestellt hatte. Daraufhin musste der Kreis Plön den Klägern die gezahlten Jagdsteuern zurückerstatten.



21. Juni 2019:

Plöner Kreistag sendet klares Signal an das Land


Klar hat der Plöner Kreistag seine Erwartungen an den kommunalen Finanzausgleich zum Ausdruck gebracht. "Es dürfe nach der Reform des kommunalen Finanzausgleichs nicht weniger Geld für die Kommunen geben als vorher", so CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Hansen zu dem von CDU, FDP und UWG eingebrachten Antrag, dem sich die SPD anschloss und der mit 37:12 Stimmen beschlossen wurde. Die Fraktionen Bündnis 90 /Die Grünen und KWG stimmten gegen die Resolution.



20. Juni 2019:

Plöner Kreistag sendet Signal an das Land


Klar hat der Plöner Kreistag seine Erwartungen an den kommunalen Finanzausgleich zum Ausdruck gebracht. "Nicht weniger Geld als vorher", so CDU-Fraktionschef Thomas Hansen. Der ländliche Raum müsse seine Aufgaben wahrnehmen können, das zentralörtliche System müsse erhalten bleiben, insbesondere müsse das Land die Pflichtausgaben auskömmlich finanzieren, die in seinem Auftrag wahrgenommen würden. Für die Resolution stimmten CDU, SPD, FDP und UWG (37), dagegen Grüne/KWG (12). Einige Foto-Eindrücke rund um das Kreishaus und aus der Sitzung:



7. Juni 2019:

Nächster Schritt bei der papierlosen Gremienarbeit im Kreistag geplant


Der Plöner Kreistag will einen weiteren Schritt bei der papierlosen Gremienarbeit gehen. Bereits seit über 10 Jahren ist das digitale Abgeordneten- und Bürgerinformationssystem im Einsatz, in dem man sich über Tagesordnungen, Vorlagen, Beschlüsse und Protokolle informieren kann. Ein Arbeitskreis unter Leitung des Hauptausschussvorsitzenden Werner Kalinka hat nun den Fahrplan für die Weiterentwicklung erarbeitet. Die CDU-Kreistagsfraktion ist durch André Jagusch vertreten. Danach würde der Kreis eine entsprechende Erweiterung erwerben, um künftig mit Hilfe einer entsprechenden App auch in Sitzungen die digitalen Dokumente nutzen zu können. Nach zwei Jahren ist eine Evaluierung des Projekts "Digitaler Kreistag" geplant. Der Kreistag soll im September entscheiden.



12. Mai 2019:

Die CDU-Kreistagsfraktion - aktiv und mit klarer Linie


Eine farbige, mehr als 6-stündige Sitzung des Kreistages liegt hinter uns. Die CDU-Kreistagsfraktion hat sich engagiert eingebracht. Ob Naturpark, Artenvielfalt und Blühstreifen, Klimaschutz, Flüchtlingspolitik, Bahnstrecke Kiel - Schönberg, Verkehrsführung an der A 21, Digitale Schule, Nahwärme in Preetz, Klimasparbuch im Kreis Plön, mehr Baumöglichkeiten (LEP), Nachtrag zum Haushalt - wir beziehen im Kreishaus, ob in den Ausschüssen oder im Kreistag, klar Position. Und haben bei einigen wichtigen Abstimmungen vor allem mit FDP und UWG Mehrheiten erreicht.



15. April 2019:

Arbeit der Naturparke verbessern


Auf die Qualitätsoffensive des Landes bei der Verbesserung der Arbeit der Naturparke in Schleswig-Holstein reagiert der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Thomas Hansen mit den Worten: "Es gibt deutlich Luft nach oben bei der Arbeit der Naturparke im Lande". Hansen hat dabei besonders die Situation im Naturpark Holsteinische Schweiz vor Augen. Durch den Umzug der Geschäftsstelle des Naturparks von Plön nach Eutin würde im Kreis Plön eine deutliche Lücke in Sachen Umweltbildung und nachhaltige Regionalentwicklung entstehen, ist sich Hansen sicher. Das Uhrenhaus im Plöner Schlossgebiet biete sehr gute Möglichkeiten, eine Ausstellung und weitere Angebote zur Umweltbildung attraktiv zu präsentieren. Auch hier gebe es noch Luft nach oben. Das Uhrenhaus sei bislang der einzige Standort, eine witterungsunabhängige Ausstellung angemessen anzubieten. Hansen: "Das Bemühen um eine Ausstellung unter freiem Himmel an der Plöner Ölmühle kann darüber nicht hinwegtäuschen". Fragwürdig sei zudem ob, eine bauliche Erweiterung an der Ölmühle im Sinne der Naturverträglichkeit das richtige Signal wäre, so Hansen weiter.



1. April 2019:

Hansen: Der Kreistag hat die Jagdsteuer abgeschafft


Die Abschaffung der Jagdsteuer im Kreis Plön stehe nicht im Zusammenhang mit der Konsolidierung des Haushaltes, sondern sei auf das jahrelange Engagement der CDU-Kreistagsfraktion, vor allem unterstützt von FDP und UWG zurückzuführen, erinnert CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Hansen. Die CDU-Fraktion habe auch 2012 gegen die Wiedereinführung der Jagdsteuer gestimmt, da es bereits damals zweifelhaft gewesen sei, ob die Steuer zwingend im Rahmen der Haushaltskonsolidierung zu erheben gewesen sei. Auf den Kreis seien in der Folge erhebliche Kosten im Zusammenhang mit der Fallwildbeseitigung zugekommen. Bereits seit 2015 sei der Kreis Plön kein Konsolidierungskreis mehr. Die CDU habe erneut die Abschaffung der Jagdsteuer bei den Beratungen zum Kreishaushalt 2016 zur Abstimmung gestellt. Im Gegenzug sollte die Jägerschaft verpflichtet werden, das bei Verkehrsunfällen getötete Wild zu beseitigen. Der Antrag wurde von der Kooperation aus SPD, Bündnis90/Die Grünen und Freier Wählergemeinschaft (FWG) abgelehnt. Hansen: "Nun so zu tun, als sei die Abschaffung der Jagdsteuer erst vier Jahre später möglich gewesen, wie Landrätin Stephanie Ladwig dies in ihrer Pressemitteilung verlautbaren lässt, geht an den Tatsachen vorbei."


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