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13. Januar 2020:

Land und Kreis unterstützen ihre Gemeinden

"Seit Herbst 2017 wurde die KiTa-Reform erarbeitet. Sie wurde im Dezember 2019 im Landtag verabschiedet. Nur die SPD-Fraktion stimmte dagegen. Von Beginn an waren die kommunalen Landesverbände und damit auch die Gemeinden beteiligt. Alle Beratungen im Sozialausschuss waren öffentlich. Es hat Berichte wie umfangreiche schriftliche und mündliche Anhörungen gegeben. Der Vorwurf mangelnder Beteiligung und fehlender Transparenz ist völlig unbegründet", so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka in seinem Grußwort auf dem Neujahrsempfang in Stein. Die Reform bringe einen gesetzlich definierten Standard, Verlässlichkeit, mehr Wahlfreiheit für die Eltern, durch die KiTa-Datenbank mehr Transparenz und eine Begrenzung der Elternbeiträge. Das Land trage einen erheblichen Teil der Kosten.

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15. Dezember 2019:

2,1 Mio. Euro extra vom Land in den Kreis Plön

Städte und Gemeinden, die Defizite haben , können vom Land nach § 12 FAG eine Fehlbetragszuweisung erhalten. CDU-Kreisvorsitzender Werner Kalinka MdL: "In diesen Tagen haben Mönkeberg (1.365.069,10 Euro), Heikendorf (533.378,64 Euro), Probsteierhagen (139.986,29 Euro) und Dersau (98.152,41 Euro) die höchst erfreuliche Weihnachtspost aus dem Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration für das Jahr 2018 erhalten." Vielleicht bekommt auch die Stadt Plön noch Geld. Über ihren Antrag konnte aber noch nicht entschieden werden, weil die Jahresabschlüsse 2017 und 2018 noch nicht vorliegen.

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6. Dezember 2019:

Banketten können saniert werden

Eine gute Nachricht: Die Banketten an den Straßen, die im Zuge der Arbeiten an der Bundesstraße B 202 zwischen Selent und Bellin zusätzlich als Umleitungen eingerichtet worden waren, können saniert werden. Der Kreistag hat entsprechende Mittel auf Antrag der CDU-Kreistagfraktion aus dem Topf für FAG-Mittel einstimmig freigegeben. Der Wunsch nach einer raschen Hilfe war aus der Region Mucheln, Lammershagen und Giekau, die besonders betroffen ist, an die Abgeordneten herangetragen worden. Fraktionsvorsitzender Thomas Hansen und MdL Werner Kalinka, die den Antrag eingebracht hatten: "Die kurzen Umleitungen waren sinnvoll. Gegen die zunächst nur weiträumig ausgewiesenen Umleitungen hat es viele Proteste von Bürgern gegeben. Das war verständlich. Die hinzu gekommenen Straßen haben bei der hohen Belastung Schaden genommen. Mit den Mitteln wollen wir helfen, diese zu beheben. Es ist den Gemeinden nicht zuzumuten, sich darüber ggf. Jahre mit dem Bund streiten zu müssen."

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6. Dezember 2019:

Weitere ALFA-Angebote vom Kreistag beschlossen

Die Anruf-Linien-Fahrten (ALFA) im Kreis Plön werden auf weitere Regionen ausgeweitet. Der Plöner Kreistag beschloss auf Initiative der CDU-Kreistagsfraktion einstimmig, in 2020 auch für die Ämter Selent-Schlesen und Bokhorst-Wankendorf Mittel zur Verfügung zu stellen. Fraktionsvorsitzender Thomas Hansen und MdL Werner Kalinka: "ALFA ist eine gute Möglichkeit, zusätzliche Fahrten anzubieten. Ein interessantes und kostengünstiges Angebot, nicht nur für ältere Bürger."

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1. Dezember 2019:

Hansen: Mehr Verschuldung ist nicht verantwortbar

"Man kann sich nur verwundert die Augen reiben, wenn man sieht, was SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linkspartei im Finanzausschuss - meist mit der KWG - noch zusätzlich fordern. Angesichts des von der Landrätin vorgelegten Haushaltsentwurfs 2020, der mit einem Defizit in Höhe von 5,5 Mio. Euro abschließt, sind weitere ausgabewirksame Maßnahme nicht verantwortbar," so der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Thomas Hansen. Mit einer Summe von Euro 790.000,-- schlagen die zusätzlichen Forderungen zu Buche. Davon mache allein ein der von den Grünen ins Spiel gebrachter Masterplan "Integrierter Klimaschutz" 250.000,-- Euro aus. Hansen: "Dabei hatten sich alle Fraktionen im Herbst in einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Wirtschaft, Energie und Tourismus und des Bau- und Umweltausschusses darauf geeinigt, zunächst die Vorschläge der Kreisverwaltung abzuwarten, bevor konkret einzelne Maßnahmen angegangen werden sollten. Das dieser Beschluss und dieses Einvernehmen so einfach gebrochen werden, ist schlechter Stil."

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25. November 2019:

Über die Finanzpolitik fair diskutieren

"Die Zuwendungen des Landes an den Kreis steigen auch in 2020", so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka MdL. Neben den für 2020 erwarteten Schlüsselzuweisungen in 2020 in Höhe von 34,6 Mio. erhalte der Kreis weitere rd. 2,2 Mio. Euro auf der Grundlage des Finanzausgleichsgesetzes (FAG). Diese würden vor allem für die Unterhaltung von Straßen, Haltestellen und den ÖPNV einschließlich Barrierefreiheit verwandt. Dies bedeute gegenüber 2018 rd. 3,2 Mio. Euro mehr. Bis 2021 müsse der Finanzausgleich neu geregelt werden. Dieser werde auch für die Kommunen zu tragbaren Lösungen führen. Derzeit liefen die Verhandlungen. Beim ÖPNV könne es mehr geben, so Kalinka, und auch bei den Sozialkosten sei man um gegenseitig akzeptable Regelungen bemüht. Hinsichtlich der Finanzbeziehungen zwischen dem Kreis und den Kommunen sei darauf hinzuweisen, dass der Kreistag von 2016 bis 2018 den Kreisumlagesatz von ursprünglich 36% auf 34,25% gesenkt habe, so Kalinka und der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Thomas Hansen: "Wir waren initiativ, um Gemeinden und Städten mehr Finanzspielraum zu geben." In 2020 sei keine Veränderung vorgesehen. Wenn der Kreis dennoch gegenüber 2018 ein Mehr von 4,2 Mio. Euro verzeichnen könne, liege dies daran, dass auch die Einnahmen der Gemeinde und Städte weiter gestiegen seien. Ganz deutlich: Der Hebesatz für die Kreisumlage wurde um 1,75% gesenkt. Ohne diese Senkung wären allein in 2020 rd. 2,7 Mio. Euro mehr zu entrichten gewesen.

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23. November 2019:

CDU Plön ehrt langjährige Mitglieder

60 Jahre in einer Partei - das ist nicht so häufig. Harro Feddersen aus Plön ist es. Beim Grünkohlessen der CDU Plön übereichten Ortsvorsitzender André Jagusch und Kreisvorsitzender Werner Kalinka MdL Ehrenurkunde und Anstecknadel. Der Jubilar trat 1959 in die CDU ein, noch zu Zeiten des ersten Bundesvorsitzenden und Kanzlers Konrad Adenauer. Als Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion setzte er nachhaltige Akzente in Plön, eine "prägende Persönlichkeit", so Werner Kalinka. Er hatte das Ohr immer dicht bei den Bürgern und nahm Anregungen gern auf.

Gleichfalls geehrt wurde Bürgervorsteherin Mechtilde Gräfin von Waldersee - für 25jährige Mitgliedschaft. Sehr dem Sozialen verbunden, mit dem Mut zur Meinung. André Jagusch: "Mechthilde kümmert sich um Anliegen, ist den Menschen zugewandt." Thematisch standen 30 Jahre Fall der Mauer und die dann folgende Einheit im Mittelpunkt des Abends. Ortsvorsitzender André Jagusch konnte wieder die CDU aus Plau am See begrüßen, Vorsitzender Klaus Baumgart berichteten über ihre Eindrücke der vergangenen 30 Jahre.

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21. November 2019:

800.000 Euro Hilfe für die Sturmschäden

"Das ist eine Hilfe, die sich wirklich sehen lassen kann. Mit rd. 800.000 Euro insgesamt beteiligen sich Land und Kreis an der Regulierung der Sturmschäden in den besonders betroffenen Gemeinden im Kreis Plön. Ich habe mich nach den Sturmschäden im Januar 2019 sehr für diese Hilfe eingesetzt, im Landtag genauso im Kreis", so der Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Plön-Nord, Werner Kalinka. Er hatte sich nach den Stürmen in seinem Wahlkreis direkt vor Ort begeben und sich ein unmittelbares Bild von den Schäden gemacht. Heikendorf (208.000 Euro vom Land, 69.000 Euro vom Kreis), Stein (je 87.000 Euro vom Land und Kreis) und Behrensdorf (je 63.000 Euro vom Land und Kreis) könnten nach den Richtlinien die Schäden nahezu vollständig ersetzt werden. Schönberg erhalte mit je 100.000 Euro von Land und Kreis eine gleichfalls sehr beachtliche Unterstützung. In Mönkeberg, wo die Schäden deutlich geringer waren, beteiligen sich Land und Kreis mit je 10.000 Euro. Wichtig sei es in nächster Zeit, das Gespräch darüber zu führen, was mittel- und langfristig nötig sei, um Sturmschäden besser abwehren zu können. Kalinka: "Nachhaltige Lösungen sind gesucht. Dies ist aber einfacher gesagt als getan. Dennoch: Darüber muss intensiv fachlich beraten werden."

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