Kreistag 12. Mai 2016

Starke Kita-Entlastung scheitert an SPD/Grünen/Wählergemeinschaften


SPD/Grüne/FWG nicht für Erhalt der Polizeistationen Ascheberg, Laboe, Probsteierhagen und Selent
Auf Antrag der CDU-Fraktion hat sich der Kreistag mit einer Resolution an die Landesregierung und an die für unseren Kreis zuständige Polizeidirektion Kiel zur Stärkung der Sicherheit im Kreis Plön beschäftigt. Kernforderungen waren eine personelle Verstärkung der Polizei bei uns im Kreis, von der zuletzt 40 Dienststellen nach Kiel verlagert wurden. Von der CDU wurde gefordert, die Schließung der Polizeistationen in Ascheberg, Laboe, Probsteierhagen und Selent rückgängig zu machen zur die Stationen zu erhalten. Die FDP schloss sich mit einem leicht modifizierten Beschlussvorschlag den inhaltlichen Forderungen der CDU an.

Eine Mehrheit aus SPD, Grünen und der FWG lehnte ein klares Bekenntnis zu den genannten Polizeistationen ab. Lediglich die Schließung der Polizeistation in Laboe solle nach Antrag von SPD/Grünen/FWG bis 2019 vorerst ausgesetzt werden. Grünen-Fraktionsvorsitzender Axel Hilker vertrat in der lebendigen Diskussion die Position, dass die Sicherheit im Kreis Plön ausreichend wäre und stattdessen die Polizei in Kiel verstärkt werden müsste. Die Abgeordneten der UWG enthielten sich bei der Abstimmung.

 

SPD/Grüne/Wählergemeinschaften gegen deutliche Entlastung der Kitakosten der Kommunen
Eine deutliche finanzielle Entlastung der Gemeinden und Städte im Kreis Plön ist an den Stimmen von SPD/Grünen und den Wählergemeinschaften (FWG/UWG) gescheitert. Die CDU-Kreistagsfraktion hatte beantragt, ab dem 1. August 2016 wieder zur alten Regelung zurückzukehren, nach der der Kreis Plön ein Drittel der anrechenbaren Betriebskosten der Kita-Einrichtungen trägt. Tade Peetz begründete den Vorstoß vor allem damit, dass nur so eine spürbare und gerechte Entlastung der Gemeinden zu erreichen ist. Die Kosten für den höheren Kreisanteil von voraussichtlich 1,8 Mio. Euro wäre im laufenden Jahr durch eine Mehreinnahme im Rahmen des Finanzausgleichs in Höhe von etwa 2,2 Mio. Euro gedeckt gewesen.

Ebenso wurde von uns beantragt, die Auszahlung künftig quartalsweise an die Träger auszuzahlen, um Liquiditätsengpässe der Kindergartenträger künftig zu reduzieren. In getrennten Abstimmungen zu den einzelnen Punkten wurden beide Vorschläge mit den Stimmen von SPD/Grünen und den Wählergemeinschaften abgelehnt. Stattdessen soll die Betriebskostenförderung für die insg. 88 Einrichtungen des Kreises im laufenden Jahr nun ausschließlich für den Ü3-Bereich und um lediglich 200.000 Euro, im Jahr 2017 um 450.000 Euro erhöht werden.


Verzicht auf eine Ausschreibung zur Landratswahl
Gegen die Stimmen von CDU und FDP, die sich für den vom Kreispräsidenten vorgelegten Verfahrens- und Zeitplan für die Landratswahl ausgesprochen hatten, wurde vom Kreistag mehrheitlich beschlossen, auf eine Ausschreibung zu verzichten. In der Kreistagssitzung am 15. Dezember 2016 wird die Wahl einer Landrätin/eines Landrates auf der Tagesordnung stehen.


Mehrkosten bei der Errichtung eines Rettungswagenstützpunktes in Giekau
Der Kreistag genehmigte nach einigen Nachfragen einstimmig die überplanmäßige Bereitstellung von 116.000 Euro für die Errichtung des Rettungswagenstützpunktes in Giekau. Das Ausschreibungsverfahren hatte ergeben, dass der Bau mit den vom Fachamt Ende 2014 veranschlagten 250.000 Euro nicht zu bewerkstelligen ist.


Verlängerung der Zusatzvereinbarung für das Museum des Kreises Plön

Der Kreistag stimmte einstimmig für eine Verlängerung der Zusatzvereinbarung zwischen dem Kreis Plön und dem Trägerverein des Kreismuseums um weitere fünf Jahre ab dem 1. Januar 2017. Der jährliche Zuschuss für den Betrieb des Museums liegt bei 82.250 Euro.


Personelle Ausstattung der Beratungsstelle in Erziehungs- und Lebensfragen des Diakonischen Werkes
Der Kreis beteiligt sich ab dem 01.09.2016 mit weiterhin 83 % an den nicht gedeckten Kosten der Erziehungs- und Lebensberatungsstelle des Diakonischen Werkes an den Standorten in  Preetz, Heikendorf und Lütjenburg auf der Basis von 226,39 Beraterwochenstunden (bislang 196,39).


Beratung der Anträge zum ÖPNV im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Tourismus
Die Anträge im Bereich ÖPNV, u.a. auch die CDU-Initiativen zu ÖPNV-Querverbindungen im Amt Schrevenborn und der Bericht zum Sachstand der Reaktivierung der Bahnstrecke Kiel-Schönberger Strand, wurden vom Kreistag einvernehmlich in den zuständigen Fachausschuss verwiesen. Eine inhaltliche Befassung war aufgrund der fortgeschrittenen Zeit nicht mehr möglich.

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