Ergebnisse Kreistag 1./8. Oktober 2015

Kreis-Schulen erhalten schnelles Internet /
CDU, FDP, UWG und Linke stimmen im Kreistag dafür

Die in Schulträgerschaft des Kreises befindlichen Schulen erhalten schnelles Internet. Mit 24:18 Stimmen bei einer Enthaltung stimmten die Abgeordneten des  Plöner Kreistages gestern am späten Abend nach langer und intensiver Debatte für den Antrag der CDU-Kreistagsfraktion. Noch im Schulausschuss hatte es bei der Abstimmung ein Patt gegeben. Die Koalition aus SPD (mit 2 Ausnahmen), Grünen (2 Abgeordnete fehlten) und FWG stimmte dagegen.

Der Beschluss lautet: „Die Anbindung des Gymnasiums Schloss Plön, des Friedrich-Schiller-Gymnasiums in Preetz, des Hoffmann-von-Fallersleben Schulzentrums Lütjenburg und der drei Standorte des Regionalen Berufsbildungszentrums in Plön und Preetz ans Telekom-Glasfasernetz (155 Mbit/s, garantiert 45 Mbit/s) wird in Auftrag gegeben. Die entstehenden Kosten werden aus den Mitteln gem. § 15 Abs. 4 FAG der Jahre 2016,2017,2018 bereitgestellt.“ Zudem werden zur Verbesserung der WLAN-Infrastruktur der Kreisschulen für das Jahr 2015 Mittel in Höhe von 101.000 Euro aus FAG-Mitteln bereitgestellt, um den Ausbau in Teilbereichen durchzuführen.

Der schulpolitische Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion, Tade Peetz, wurde deutlich: „Entscheidend ist, dass die leistungsfähigen Anbindungen zu den Schulen gegeben sein müssen, um in den Schulen das Internet schnell und effektiv nutzen zu können. Wasser kommt auch nur aus dem Schlauch, wenn der Schlauch an einen Wasserhahn angeschlossen ist.“

André Jagusch hielt SPD/Grünen/FWG gleichfalls vor, die falsche Reihenfolge zu wählen. Schnelles Internet sei aber für die Bildungschancen der jungen Generation unverzichtbar: „Jeder Monat, der verstreicht, ohne dass was Entscheidendes passiert, ist ein Monat zu viel.“

Werner Kalinka betonte, dass die Vorschläge ohne große Probleme finanzierbar seien: „Der Kreis bekommt pro Jahr 600 000 Euro FAG-Mittel. 1/3 davon sollen nach dem Willen des Landes für Breitband verwandt werden. 100 000 Euro pro Jahr für die Schulen - das ist wahrlich nicht zu viel.“

Engagiert beteiligte sich die CDU-Kreistagsfraktion an der Diskussion. Unter anderem ergriffen dabei zudem Jürgen Kleinfeldt, Stefan Leyk und Bernhard Ziarkowski das Wort. Die klare Botschaft: Die Schulen brauchen das schnelle Internet, es ist für die Ausbildung und den weiteren beruflichen Lebensweg der jungen Generation von größter Bedeutung.


Jüngst im Kreistag: Das SPD/Grüne/FWG-Verständnis von Diskussionskultur

In Ausschüssen soll diskutiert und konkret an den jeweiligen Themen gearbeitet werden. Argumente auszutauschen, vielleicht auch zu einer gemeinsamen Meinung zu kommen. Dies ist das Ziel.

Gern sprechen so auch SPD/Grüne/FWG im Kreishaus. Sind ihnen die CDU-Anträge für den Kreistag zu viel, versuchen die diese unter Hinweis darauf abzublocken, dass die konkrete Arbeit ja in den Fachausschüssen stattfinden solle, dort mehr Anträge hingehörten und nicht in den Kreistag.

Aber in den Ausschüssen darf man sich nach der Geschäftsordnung nur zweimal zu einem Thema zu Wort melden. Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Tourismus, Lars Berwald (Grüne) praktiziert dies auch so. Nicht immer, aber dann, wenn ihm danach ist. So werden Diskussionen abgewürgt, wenn der Vorsitzende es will. Und dies ist rechtlich auch noch korrekt.

Um dies künftig zu verhindern, hatte die CDU-Kreistagsfraktion beantragt, den entsprechenden Passus der Geschäftsordnung zu streichen. Kreistagsabgeordnete Hildegard Mersmann: Wir sind für eine rege Diskussionskultur. Die jetzige Regelung ermögliche, ggf. notwendige ausführliche Beratungen durch den Vorsitzenden zu verhindern. Dies sei mit der Meinungsfreiheit nicht vereinbar. Der Dialog, das Austauschen von Argumenten gehöre unabdingbar zur kommunalen Arbeit.

Bernhard Ziarkowski, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion, der Berwald im Ausschuss miterlebt, hielt der SPD/Grünen/FWG-Koalition vor: „Immer wenn die Kooperation argumentativ am Ende ist, wird die Diskussion beendet.“ Stefan Leyk erinnerte Berwald an die Zeit von 2003 - 2008, wo er als Bürger zum Thema Blomenburg häufiger Fragen im Kreistag gestellt und immer ausführliche Antworten bekommen habe. Er sei dabei nicht eingeengt worden. André Jagusch: Es muss möglich sein, so lange Argumente auszutauschen, wie dies geboten ist.

Werner Kalinka: Wenn die Handhabung durch den WET-Vorsitzenden Berwald nicht in Ordnung ist und in den anderen Ausschüssen die Geschäftsordnung ohnehin - meist - nicht angewandt wird, ist es doch mehr als richtig, die Geschäftsordnung der Realität anzupassen, also zu ändern. Denn auch das muss eigentlich klar sein: Die Regeln einer Geschäftsordnung sind dazu da, eingehalten zu werden.

Alles Argumentieren half nichts: SPD, Grüne, FWG stimmten mit knapper Mehrheit gegen den CDU-Antrag, der von der FDP unterstützt wurde. Ein besonderes Verständnis von Regelwerk offenbarte dabei der UWG-Fraktionsvorsitzende Dr. Claus Thies. Den CDU-Antrag wolle er nicht unterstützen, meinte aber, „für die kleinen Fraktionen sei eine formale Auslegung der Geschäftsordnung unfair“ …


Weitere Themen:

Verbesserung ÖPNV Schönberg Preetz und Barkauer Land: Die Erprobung durch die VKP wurde um ein Jahr verlängert (gegen die Stimmen der UWG und der FDP). Den Vorschlag, im Zeitraum von 2 Jahren zu erproben, ob mehr Busverbindungen genutzt werden, hatte die CDU-Kreistagsfraktion im Jahr 2014 gemacht. Die SPD/Grünen/FWG-Koalition hatte im Dezember 2014 durchgesetzt, dass zunächst nur die Mittel für ein Jahr freigegeben werden. Jetzt haben sie dies korrigiert.

Jagdsteuer: Der CDU- und FDP-Antrag, die Jagdsteuer abzuschaffen, wurde mit 17-Ja-Stimmen, 24-Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Mit Nein stimmten SPD, Grüne, FWG, UWG.

Grasschnitt: Der Berichtsantrag der CDU- und FDP-Fraktionen mit dem Wunsch, seitens der Kreisverwaltung und des Landesbetriebes für Straßenbau Verbesserungsvorschläge vorzulegen, wurde mit 17-Ja-Stimmen und 23-Nein-Stimmen (SPD, Grüne, FWG, UWG) abgelehnt.

Fahrzeugbedarfsplan Löschzug-Gefahrgut des Kreises Plön: Einstimmig beschlossen.

Antrag, die Erhöhung der Kreisförderung für die Kinderbetreuung und in der Tagespflege zu prüfen:
Der Prüfauftrag an die Kreisverwaltung wurde mit den Stimmen von SPD/Grüne/FWG und UWG beschlossen, CDU und FDP haben sich enthalten.

Fracking: Der Bericht der Kreisverwaltung auf Antrag der CDU-Kreistagsfraktion wurde zur Kenntnis genommen. Er ist unter https://www.cdu-kreis-ploen.de/downloads/Bericht-Fracking.pdf als PDF-Dokument abrufbar.

Bezuschussung der Kosten am 25% Gemeindeanteil für die Herstellung des Umfeldes eines Haltepunktes / Bahnhofs an Eisenbahnlinien  (im Kreis Plön) um 12,5% durch den Kreis: Prüfauftrag an die Verwaltung beschlossen: Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, 1. die in dem Antrag enthaltenen möglichen Kosten zum gegenwärtigen Kenntnisstand zu beziffern. 2. Ob durch Kreismittel Bundes- und Landesmittel reduziert werden können. Mit den Stimmen von UWG, SPD, Grünen, FWG bei Enthaltung der CDU und der FDP beschlossen.

Weitere ASD-Stelle: Mit den Stimmen von SPD/Grünen/FWG, Linke beschlossen, CDU, FDP und UWG stimmten dafür, erst während der Stellenplanberatungen 2016 darüber zu entscheiden. Gründe: 1. Der ASD hat bereits 4,6 zusätzliche Stellen bekommen. 2. Es gibt keine Fallzahlensteigerung. 3. Auch für andere Bereichen der Kreisverwaltung sind Stellenerweiterungen angemeldet. Notwendigkeiten und finanzielle Möglichkeiten müssen insgesamt für die Verwaltung abgewogen werden.

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