Werner Kalinka und Hauke Hansen: Kliniken: Kassen müssen schneller zahlen

(26.08.2022) "Liquiditätsprobleme von Kliniken können mehrere Gründe haben. Zwei sind dabei aktuell von besonderer Bedeutung: Die drastisch steigenden Energiepreise und die schleppenden Entgeltabrechnungen mit den Krankenkassen. Die Systematik der Krankenhausfinanzierung sieht vor, dass Entgelte jährlich zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen verhandelt werden. Bei den Entgeltabrechnungen scheint die Bundesregierung jetzt handeln zu wollen. Wie wir hören, liegt den Ländern aktuell ein Referentenwurf vor, der vorsieht, dass die Verhandlungen zwischen Kliniken und Kassen innerhalb von 42 Tagen abgeschlossen sein müssen. Die grundsätzliche Idee der Verfahrensbeschleunigung ist gut und entspricht größtenteils den Forderungen etlicher Krankenhäuser der letzten Jahre, die vorgesehene Umsetzung ist allerdings wenig praxistauglich und daher mangelhaft.", so Werner Kalinka und Hauke Hansen, sozial- bzw. gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.

Kalinka und Hansen: „Für 2020 sind bislang nach unseren Informationen die Entgeltverhandlungen zwischen Kliniken und Kassen in Schleswig-Holstein nur zu rd. 75% abgeschlossen. Für 2021 sind es rd. 40 %. Für 2022 sind nur für wenige Kliniken die Verhandlungen beendet, u.a. für das UKSH. In den anderen Bundesländern dürfte es ähnlich sein. Systembedingt baut jedes Budget auf dem Vorjahresbudget auf. Daher macht es keinen Sinn für ein Abrechnungsjahr Verhandlungen zu führen, wenn das Vorjahr noch nicht endverhandelt und abgeschlossen ist. Diese Faktenlage wird vom Bundesgesundheitsministerium nicht ausreichend gewürdigt, obwohl dieses Problem dort bekannt sein sollte.


Es kann ja nicht überraschen, dass es für Kliniken, die auf jeden Euro auch in Folge der Corona-Zeit angewiesen sind, finanziell mit der Liquidität unter diesen Umständen eng werden kann.“

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