CDU: Haushaltslage des Kreises Plön sehr ernst

(16.11.2020) Als "sehr ernst" bewertet die CDU die Haushaltslage des Kreises Plön. 2024 werde das Eigenkapital nach den Daten der Finanzplanung vollständig aufgebraucht sein. Die Schulden erreichen mit rd. 131 Mio. Euro einen dramatischen Rekordstand, wenn auf die vorgezeichnete Entwicklung nicht reagiert werde, so Fraktionsvorsitzender Thomas Hansen und Kreisvorsitzender Werner Kalinka MdL. Auf einer 6 ½-stündigen digitalen Klausurtagung befasste sich die Plöner CDU-Kreistagsfraktion mit dem von Landrätin Stephanie Ladwig vorgelegten Entwurf des Haushaltes 2021, dem Stellenplan und der Finanzplanung der nächsten Jahre.

In den Haushalten bis 2024 werden kontinuierlich jedes Jahr erhebliche Defizite zwischen 5,3 und 6,7 Mio. Euro ausgewiesen, wie aus den Vorlagen der Landrätin ersichtlich. Hansen und Kalinka: „Die vorgezeichnete Entwicklung würde den Kreis überfordern. Den Spielraum, den wir uns mühsam mit zum Teil schmerzlichen Schritten erarbeitet hatten, ist weg. Es ist nicht zu erwarten, dass die Kommunalaufsicht des Landes diese Entwicklung ohne einzuschreiten genehmigen werde. Die Aussagen zum Haushalt 2020 waren bereits sehr deutlich. Dies sollte nicht vergessen werden.“


Allein die Kosten für Sozialhilfe seien in 2021 einschließlich der Personal- und Sachkosten mit 104,6 Mio. Euro veranschlagt. Die Erstattungen von Bund und Land beliefen sich inzwischen auf 82,3 Mio. Euro, so dass die Ausgaben des Kreises in 2021 „nur noch“ 22,2 Mio. Euro betragen. 2020 hatte er noch 6,2 Mio. Euro mehr zu tragen. Für die längerfristige Einschätzung sei besonders von Bedeutung, dass es keinen Rückgang, sondern eine Zunahme bei der Inanspruchnahme sozialer Leistungen gebe.


Die Personalkosten einschließlich des Versorgungsaufwandes erreichen 2021 nach dem Entwurf der Landrätin mit veranschlagten 37, 5 Mio. Euro erneut einen Höchststand. Es sollen 491,75 Stellen besetzt werden können. 2015 beliefen sich die Personalkosten noch auf 26,6 Mio. Euro, 2019 auf 33,2 Mio. Euro. In 2020 sind allein im Bereich der Beihilfe- und Pensionsrückstellungen rd. 1,2 Mio. Euro mehr als zuvor geplant seitens des Kreises Plön zu zahlen. Im Jahr 2019 hatte die Kreisverwaltung 26,7 neue Stellen bekommen.


Hansen und Kalinka: „Wir warnen seit Jahren vor der Dynamik der steigenden Personalkosten, die dann ja auch mit immer stärker ansteigendem Raumbedarf und erhöhtem Sachaufwand verbunden ist.


Uns macht es auch keine Freude, kritische Diskussionen führen und nein sagen zu müssen. Aber der Kreistag trägt die Verantwortung für den Haushalt und den Stellenplan. Wo neue Stellen nötig sind und zudem noch zu 100% von Bund und Land finanziert werden, wie beim Gesundheitsamt, stimmen wir selbstverständlich zu. Aus Verantwortung für die weitere Entwicklung im Kreis Plön, können wir nicht nur abnicken, was uns vorgelegt wird. Damit werden wir unseren Pflichten nicht gerecht.“

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