Reform des FAG stärkt die Kreise

(27.04.2020) Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Thomas Hansen begrüßt den von der Landesregierung in der vergangenen Woche beschlossenen Gesetzentwurf zu Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs (FAFG) in Schleswig-Holstein.

"Die finanzielle Ausstattung der Kommunen muss sich an den zu leistenden Aufgaben orientieren", so Hansen wörtlich. Die Schwächung des ländlichen Raumes sei das Ergebnis der letzten Reform des FAG gewesen, erinnert Hansen an die Ausgangssituation vor einigen Jahren. Diese Reform wurde vom Landesverfassungsgericht als verfassungswidrig zurückgewesen, mit dem Auftrag an das Land, eine Neuordnung vorzunehmen, die eine Bewertung der Aufgaben des Landes und der Kommunen und die dafür erforderliche Finanzausstattung zur Grundlage haben sollte.


Auf Vorschlag der CDU werde ein Flächenfaktor in das FAG eingeführt, um die Zuweisungen an den ländlichen Raum zu stärken. Kinder und Jugendliche bekommen zukünftig ein höheres Gewicht bei der Mittelzuweisung, da diese gerade für die Kommunen höhere Bedarfe hinsichtlich Kita, Schule und Sport bedeuten würden. Der Soziallastenausgleich und die Bedeutung der Nivellierungssätze für die Realsteuersätze bleiben wie auch bislang schon bestehen. Gleiches gilt für die sogenannten Vorwegabzüge für Theater, Büchereien und Frauenhäuser.


Die in einem Gutachten ermittelten Finanzbedarfe für die Aufgaben des Landes einerseits und die Aufgaben der Kommunen andererseits machten deutlich , dass weder Land noch Kommunen über ausreichende Finanzmittel für ihre Aufgaben verfügen, so Thomas Hansen. Dies werde sich auf der Ebene der Kreise durch krisenbedingte Mindereinnahmen als auch durch Mehrausgaben zum Beispiel für den dauerhaften Ausbau des Öffentlichen Gesundheitsdienstes noch verstärken. 


Es ist richtig, die über einen langen Zeitraum erarbeiteten Eckpfeiler des FAG-Entwurfs nicht aufgrund der Corona-Krise auf den Kopf zu stellen. Dennoch werden einige Annahmen aus dem letzten Herbst zur Steigerung der Verbundmasse aufgrund einer positiven Konjunkturentwicklung nicht eintreten bewertet Hansen die aktuelle Lage. Die kommunale Ebene kann die Situation nur mit der Unterstützung von Bund und Land überstehen, ist sich Thomas Hansen angesichts der anstehenden Herausforderungen sicher.

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