Land und Kreis unterstützen ihre Gemeinden

(13.01.2020) "Seit Herbst 2017 wurde die KiTa-Reform erarbeitet. Sie wurde im Dezember 2019 im Landtag verabschiedet. Nur die SPD-Fraktion stimmte dagegen. Von Beginn an waren die kommunalen Landesverbände und damit auch die Gemeinden beteiligt. Alle Beratungen im Sozialausschuss waren öffentlich. Es hat Berichte wie umfangreiche schriftliche und mündliche Anhörungen gegeben. Der Vorwurf mangelnder Beteiligung und fehlender Transparenz ist völlig unbegründet", so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka in seinem Grußwort auf dem Neujahrsempfang in Stein. Die Reform bringe einen gesetzlich definierten Standard, Verlässlichkeit, mehr Wahlfreiheit für die Eltern, durch die KiTa-Datenbank mehr Transparenz und eine Begrenzung der Elternbeiträge. Das Land trage einen erheblichen Teil der Kosten.

Der stellvertretende Landrat Thomas Hansen hob den Beschluss des Kreistages hervor, die Investitionen bei den KiTas mit 30 % zu fördern. Ein weiterer Schwerpunkt in der Probstei sei die Einführung des Anruf-Linien-Angebotes (ALFA) in diesem Jahr. Zu bestimmten Zeiten könne mit dem Taxi zum Preis des Busses gefahren werden. Hansen: "Ein bürgernahes Angebot."

Hansen und Kalinka, der die Gemeinde Stein im Kreistag vertritt, gingen auch auf die Erstattung der Sturmschäden vom Januar 2019 durch Land und Kreis ein. Stein erhält vom Kreis und vom Land je 87 000 Euro. MdL Kalinka: "Eine Vollfinanzierung. Mehr kann man doch nicht erwarten."

Zu den baulichen Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinden sagte Kalinka, das Land habe diese deutlich erweitert bzw. werde dies nochmals tun. 2010, 2019 und nochmals 2021 um jeweils 10 bzw. 15 %, je nachdem wie dicht man an den größeren Gemeinden und Städten liege, für die es überhaupt keine Grenzen gebe. Dies bedeute mindestens 30% mehr Bebauungsmöglichkeit, in einem Teil der Dörfer sogar 45 %. Kalinka: "Dies sind ausreichende Erweiterungsmöglichkeiten. Wichtig ist, dass die Bebauung auch zum Ort passt und im Auge behalten werden muss, dass auch eine entsprechende Infrastruktur gegeben ist und die Kosten für die Gemeinden finanzierbar sind bzw. bleiben."
CDU Deutschlands CDU Schleswig-Holstein CDUplus-Mitgliedernetz CDU-Landtagsfraktion
Angela Merkel CDU.TV Newsletter CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
© CDU im Kreis Plön 2019