Leserbrief-Skandal: Mit jedem Tag wird der Schaden größer

(30.08.2019) CDU-Kreisvorsitzender Werner Kalinka MdL und der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Thomas Hansen:
Von einem "reinen Tisch", wie der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen Axel Hilker in einer Pressemitteilung (28. August 2019) behauptet, kann in der Leserbrief-Affäre Mihlan / Müller nicht die Rede sein. Ein "reiner Tisch" sieht anders aus und bedeutet keine Rücktritte auf Raten, sondern vollständige und sofortige. Sonst wird der schwere schon bislang entstandene Schaden noch grösser. Wir fordern die Herren Mihlan und Müller erneut auf, ihre Mandate niederzulegen.


Die Stellungnahme der Fraktionen von SPD, CDU, SWG und FDP in Schwentinental zeigt, dass die Herren Mihlan und Müller offensichtlich wähnen, noch in den Ämtern agieren zu können, die sie nach dem Eindruck, den ihre Rücktritts-Erklärung in der Öffentlichkeit erzeugt hat, doch eigentlich gar nicht mehr inne haben. Auch zum Kreis ist zu fragen, ob Herr Mihlan schon vom Ausschussvorsitz zurückgetreten ist oder dies bislang nur angekündigt hat.

Mandatsträger mit dem Verhalten, wie die Herren Mihlan / Müller es zeigen, schaden dem Vertrauen in die politische Arbeit und in die Kommunalpolitik schwer. Dies ist in keiner Weise hinnehmbar. Sie zeigen ein indiskutables Verhalten. Besonders schwerwiegend ist auch, dass sie zunächst ihr schamloses Verhalten gegenüber den "Kieler Nachrichten" auch noch abgestritten hatten.

Sehr kritikwürdig ist die Aussage des Vorsitzenden der Kreistagsfraktion, Axel Hilker, dass eine "weitere Zusammenarbeit nur möglich sein würde, wenn alle Vorgänge aufgeklärt und die Verantwortlichkeiten klar benannt werden." Unter einer klaren Distanzierung stellt man sich mehr und anderes vor. Weder eine Mitgliedschaft im Hauptausschuss des Kreises noch im Kreistag ist mit dem Verhalten vereinbar, das die Herren Mihlan und Müller an den Tag gelegt haben.

Wenn Herr Mihlan eine "2. Chance" haben möchte, so mag er sich bei der nächsten Kommunalwahl wieder um ein Mandat bewerben. Dann können die Wähler ihr Votum abgegeben. Er sollte die sich weiter abzeichnende Diskussion um die Affäre und sein Verhalten rasch beenden und seinen vollständigen Rücktritt erklären. Alles andere richtet weiteren Schaden an."
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