Unser Programm zur Kommunalwahl 2018

Wir wollen mit den umliegenden Städten und Kreisen eine gute Nachbarschaft – zum gegenseitigen Vorteil und auf Augenhöhe.

Unser Kreis Plön ist eine liebens- und lebenswerte Heimat. Diesen weiterhin zu fördern, ist das Ziel. Nur durch das Miteinander von Kindern, Jugendlichen, Erwachsenen und Senioren kann unser Gemeinwesen vorankommen. Schulen und Kindergärten müssen stärker gefördert und besser ausgestattet werden.

Generationendenken und Generationengerechtigkeit sind von hoher Bedeutung für die Gesellschaft. WIR setzen auf sachbezogene und konstruktive Zusammenarbeit, auch über Parteigrenzen hinweg. Die Bürger vor Ort wissen selbst am besten, was gut für ihre Dörfer und Städte ist. Wir brauchen mehr Bürgernähe und Entscheidungsfreiheit vor Ort; weniger Globalisierung und Entscheidungen von oben. Digitalisierung soll den Menschen helfen und sie nicht überflüssig machen. Auch soll keine zusätzliche Bürokratie entstehen. Der direkte Kontakt zwischen Menschen bleibt entscheidend. Die Präsenz von Dienstleistungen und Sparkassen, Ärzten und Kliniken muss im Kreis Plön und damit in der Fläche erhalten bleiben.

Handel, Handwerk und Gewerbe sind bedeutsame Wirtschaftsfaktoren. Unser Handeln ist davon bestimmt, Rahmenbedingungen für ihre Arbeit positiv zu gestalten, sofern wir dazu im kommunalen Bereich Möglichkeiten haben. Wir unterstützen die Ausweisung von Gewerbegebieten.

Tourismus ist ein sehr wichtiger Wirtschaftsfaktor in unserer Region. Darum setzen WIR uns für die Weiterentwicklung der Ferienregionen Probstei, Holsteinische Schweiz und Hohwachter Bucht ein. Aufgabe ist es, die Lebensqualität (Umweltschutz) der hier lebenden Menschen zu erhalten sowie gleichermaßen die Attraktivität für Besucher zu erhöhen. Der weitere Ausbau der Radwege und des ÖPNV sind hierbei wichtige Maßnahmen.

Wir setzen uns für eine familiengeführte Landwirtschaft mit ihren verschiedenen Tierhaltungen und unterschiedlichen Landnutzungen ein. Sie ist ein wichtiger Wirtschaftszweig, sowohl als Nahrungsproduzent wie auch für die Energiegewinnung. Als Landschaftspflegerin und Hüterin beispielsweise der hervorragenden Knicklandschaft prägt sie das Bild des Kreises Plön.

Ein attraktiver ländlicher Raum ist gut für die gesamte Region. Wir möchten, dass die Gemeinden mehr Bauland ausweisen können.

Die Wiederaufnahme des Radwegebaus dient dem Schließen von Verkehrslücken, der Schulwegsicherung, der Tourismusförderung und dem Umweltschutz. Für den Neubau von Radwegen will die CDU-Kreistagsfraktion 500.000 Euro pro Jahr in die nächsten Haushalte einstellen. Damit könnte u.a. die Maßnahme Naturerlebnis Kranichbeobachtung im Raum Hohwacht / Blekendorf mit dem geplanten Radweg gefördert werden.

Verbesserung des ÖPNV: Bus-Anruflinien-Taxis werden von uns unterstützt. Die CDU wird das Rufbus-Modell weiterverfolgen. Es macht noch mehr Flexibilität und Angebote möglich. Das Ziel ist eine kreisweite Einführung; zunächst soll hierfür eine Pilotregion starten. E-Mobilität: Der Kreis Plön wird für den Aufbau von Ladeinfrastruktur bei der E-Mobilität Investitionskostenzuschüsse zur Verfügung stellen.

Kinder und Jugend sind uns wichtig. Wir setzen uns auch weiterhin für eine gute, bedarfsgerechte Kinderbetreuung, auch für unter 3-Jährige, in unseren Kindergärten ein. Die Fördermittel für die Investitionen der Kommunen/ Träger in neue Kita-Plätze und in die Sanierung des Bestandes wurden deutlich angehoben auf eine Förderquote von 30%. Der Kreis Plön muss sich auch an den Betriebskosten der Kindergärten stärker beteiligen. Für die Qualifizierung von Tagesmüttern hat der Kreis Plön entsprechende Mittel bereitgestellt. Jugendlichen soll durch eine Verbesserung der ÖPNV-Verbindungen ermöglicht werden, am Wochenende auch spät per Bus z.B. nach Kiel zu kommen.

Eine gute Schulausstattung ist Grundlage erfolgreicher Bildung: Der Kreis Plön wird auch in Zukunft in seine Schulstandorte investieren und die Schulinfrastruktur weiterhin stärken. Besonders der begonnene Einsatz neuer Medien in den Schulen soll intensiv begleitet werden. So ist die Ausstattung z.B. mit Beamern in Klassenräumen auf Grundlage von Medienentwicklungsplänen voranzutreiben.

Feuerwehr, Vereine und Verbände, Polizei: Die Freiwilligen Feuerwehren gewährleisten Sicherheit. Das Ehrenamt ist wichtig für unsere Gesellschaft. Das Miteinander wird durch Vereine und Verbände geprägt. Die Polizei im ländlichen Raum muss hier stationiert bleiben, damit sie schnell vor Ort ist. Die ländlichen Stationen in Laboe, Probsteierhagen und Selent sind wieder einzurichten.

Entlastung der Kommunen: Für eine weitere Entlastung der Kommunen hat sich die CDU-Kreistagsfraktion seit Jahren ausgesprochen. Dies soll vor allem durch eine weitere Senkung der Kreisumlage und eine Erhöhung der Kita-Mittel erfolgen. Die Kostensteigerungen im Kita- und Schulbereich machen den Kommunen sehr zu schaffen. Die Neuregelung des Finanzausgleichsgesetzes auf Landesebene muss wirksame Entlastungen bringen und schnellstmöglich umgesetzt werden. Der Eingriff in die kommunale Organisations- und Personalhoheit durch die Verpflichtung zur Beschäftigung der Gleichstellungsbeauftragten in Vollzeit ist zurückzunehmen.

Schwimm-Förderung: Der Kreis Plön soll sich am Bau einer Schwimmhalle im nördlichen Teil des Kreises mit 15 Prozent an den Investitionskosten beteiligen. Die gleiche Förderung sollen auch andere Schwimmhallen und Freibäder für Neu-, Um- und Ausbauten erhalten. Zudem wird der Schwimmunterricht stärker als bisher für alle Schulen gefördert. Auch sind hier die Belange der DLRG zu berücksichtigen.

Windkraft: Ein weiterer Windkraftausbau darf nur im Einvernehmen mit den Menschen und den Gemeinden als Planungsträger erfolgen - nicht gegen sie.

Asylbewerber / Flüchtlinge: Schutzsuchende, die berechtigt sind, sich in unserem Land aufzuhalten, erhalten unsere Unterstützung. Bei Ausreisepflichtigen ist die gültige Rechtslage anzuwenden. Dies schließt auch eine verstärkte Unterstützung der freiwilligen Rückreise und Aufbauhilfe im Heimatland mit ein. Auch das gültige Dublin- Abkommen muss flächendeckend wieder Anwendung finden.

Kultur bewahren – Museen fördern: Die CDU spricht sich für eine verstärkte Förderung der Heimat- und Museumsarbeit, der Volkshochschulen und der Kulturarbeit aus.

Jagdsteuer abschaffen – Fallwild beseitigen: Die Erhebung der Jagdsteuer im Kreis Plön soll zum nächstmöglichen Zeitpunkt aufgehoben werden. Dies geschieht unter der Voraussetzung, dass es zu einer vertraglichen Vereinbarung der Jägerschaft und dem Kreis Plön kommt, in der sich die Jägerschaft zur Beseitigung von Fallwild bei Verkehrsunfällen verpflichtet. Die Probleme mit verendetem Fallwild, welches zum Teil mehr als eine Woche am Straßenrand liegen bleibt, sind nicht akzeptabel.

(Beschlossen aus dem CDU-Kreisparteitag am 26. März 2018 in Schwentinental)