Einen schönen Gruß an die SPD: Willkommen bei der CDU

(12.09.2018) "Zu den jüngsten Anträgen der SPD-Kreistagsfraktion zu den Themen Senkung der Kreisumlage und Digitale Schule kann man nur sagen: Willkommen bei der CDU", so CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Hansen und Kreisvorsitzender Werner Kalinka MdL.

Als die CDU-Kreistagsfraktion 2016 mit der FDP eine Senkung der Kreisumlage vorgeschlagen habe, sei dies bei der SPD auf wenig Gegenliebe gestoßen. Nur mühsam sei es im Dezember 2016 im Rahmen der Haushaltsberatungen 2017 gelungen, der SPD eine Senkung der Kreisumlage um 0,7 Prozentpunkte abzuringen. In den Haushaltsberatungen im Dezember 2017 erfolgte dann auf CDU-Antrag eine weitere Senkung um 0,3 Prozentpunkte auf aktuell 35%. Hansen: "Schon bemerkenswert, dass die SPD-Kreistagsfraktion schon im September 2018 den Tagesordnungspunkt "Senkung der Kreisumlage" für die Dezember-Beratungen über den Haushalt des nächsten Jahres beantragt. Steht die SPD im Kreis vor einem Kurswechsel?"


Am 10. September 2018 stellte die CDU-Kreistagsfraktion folgenden Antrag für den Ausschuss für Schule, Kultur und Sport, den Finanzausschuss und den Kreistag (27. September): "Der Ausschuss für Schule, Kultur und Sport spricht sich dafür aus, im Stellenplan 2018 zwei Stellen für Systemadministratoren zu schaffen, die die kreiseigenen Schulen bei der Einrichtung und Wartung der digitalen Infrastruktur unterstützen und entlasten. Die Verwaltung wird beauftragt, Kontakt zu den anderen örtlichen Schulträgern aufzunehmen und Möglichkeiten der Kooperation zu prüfen."

Einen Tag später, am 11. September, stellt SPD-Fraktionsvorsitzender Kai Bellstedt folgenden Antrag: "Die Verwaltung wird gebeten die Möglichkeit zu prüfen, ob ein Pool an Administratoren an einer der kreiseigenen Schulen eingerichtet werden kann. Hieraus könnten gegebenenfalls Synergieeffekte für alle kreiseigenen Schulen entstehen."

Die Kreistagsabgeordneten Tade Peetz und André Jagusch: "Im Herbst 2015 haben CDU/FDP und UWG gegen heftigen Widerstand der SPD und der Grünen im Kreistag einen sehr wesentlichen schnellen Schritt zur Digitalisierung der kreiseigenen Schulen durchgesetzt. Seit Januar 2017 sind die Schulen in Kreisträgerschaft an das Glasfasernetz angeschlossen. Die SPD-Kreistagsfraktion bräuchte sich einfach nur dem CDU-Vorschlag anzuschließen, das würde genügen."
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