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Sehr gelungen - Kompliment an André Jagusch für die vorzügliche Organisation - war die Videokonferenz der CDU-Kreistagsfraktion unter der souveränen Leitung von Thomas Hansen zum Stellenplan und Haushalt 2021. Ehrenamtliche Arbeit. 6 1/2 Stunden wurde gründlich getagt. Dabei wurde nicht nur vorgetragen, sondern auch intensiv diskutiert. Werner Kalinka …
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Die Gerichte und Staatsanwaltschaften in Schleswig-Holstein arbeiten auch unter den inzwischen bewährten Corona-Schutzmaßnahmen weiter. Justizminister Claus Christian Claussen: „Der Rechtsstaat funktioniert auch in Zeiten wieder verstärkter Corona-Auflagen. Unsere Gerichte und Staatsanwaltschaften haben bereits während des ersten allgemeinen Lockdowns …
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Für die Kommunen lohnen sich die Veränderungen des Finanzausgleichsgesetzes (FAG). Innenministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack im Landtag: "Wir richten die Finanzausgleichsmasse, also die Größe des Kuchens, an den tatsächlichen Bedarfen von Land und Kommunen aus." Mit der geplanten Reform hätten Kreise, Städte und Gemeinden eine langfristige …
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„Die Plöner Kreisverwaltung hat in ihrer vorbereitenden Stellungnahme (Sitzungsvorlage 080/20) für den Kreistag zur Entwicklung der Windkraft im Kreis Plön sorgsam und fachlich die Interessen der Bürger, der Natur und Umwelt wie der Energiewende abgewogen. Wir sind sehr erstaunt, dass die Grünen dennoch gegen die Vorlage gestimmt haben und auch nur wenig …
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„Wer in einem Fachausschuss nicht einmal mehr fachlich und sachlich über Anträge diskutiert und ohne große Debatte stumpf abstimmt, der verhält sich damit undemokratisch“, so der wirtschafts- und tourismuspolitische Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion, Björn Rüter. Bei der Sitzung des WET am 26.08. hatte die CDU-Fraktion einen umfangreichen Antrag zum Thema …
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1,8 Mio. Euro stehen in 2020 für das Einbruchsschutzprogramm des Landes zur Verfügung. Bislang gingen in diesem Jahr mehr als 500 Förderanträge bei der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) ein. MdL Werner Kalinka: „Die Mittel des Programmes sind damit noch nicht alle aufgebraucht. Förderanträge können noch bis zum 11. Dezember 2020 bei der IB.SH …
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SPD, Grüne, Linke und KWG haben ganz offensichtlich zu einer Kooperation zusammen gefunden. Auch in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses des Kreises Plön im Kreishaus stimmten sie nur gemeinsam ab. Beim Tagesordnungspunkt „Wasserstoffstrategie des Kreises Plön“ wurde die Sitzung sogar zweimal auf ihren Antrag unterbrochen. Vor dem Sitzungssaal wurde …
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„Wir können nur mit Unverständnis darauf reagieren, dass SPD, Grüne, Linke und KWG es ablehnen, im Kreis Plön eine eigene Wasserstoff-Initiative zu starten. Für die VKP und den ÖPNV - möglicherweise auch für die Bahnstrecke zwischen Schönberg und Kiel - wäre Wasserstoff ein innovativer, umweltfreundlicher Energieträger“, so der Fraktionsvorsitzende der CDU …
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