4. Oktober 2016CDU-Kreistagsfraktion

FDP: Das Diktat der linken Mehrheit verhindert die demokratische Arbeit im Kreistag

SPD, GRÜNE und die in ihrem Fahrwasser mitschwimmenden kleinen Parteien dominieren auf illegale Weise das Funktionieren der Kreistagsarbeit.

So etwas kennt man sonst nur aus Diktaturen: es wird gewählt und anschließend bestimmt nur eine Partei, willkürlich und machtvergessen! Dass sich solche Verhältnisse im Kreis Plön etablieren können, hätte man sich im Traum nicht vorstellen können, aber es ist so:

Gestern entschied der SPD Vorsitzende Schlünsen, dass 7 Punkte von der vorgesehenen Tagesordnung des Kreises zu streichen sind, weil es seiner SPD und den weiteren Parteien, die sich zu einer sog. Kooperation zusammengeschlossen haben, doch nicht in den Kram passt, daran zu arbeiten. Das ist ein zutiefst demokratieverachtendes, machtvergessenes Agieren, frei nach dem Motto: „WIR haben die Mehrheit und bestimmen was WIR wollen, der Standpunkt, die Argumente und Abreden mit den in der Minderheit befindlichen Parteien interessieren uns nicht.“

Das ist ein eklatanter Verstoß gegen das in der Bundesrepublik, auch im Kreis Plön geltende Demokratieprinzip, das in unserer Verfassung verankert ist und nicht durch die SPD/GRÜNEN und weiter angeschlossene Parteien ausgehebelt werden kann. Demokratie heißt Minderheitenschutz:

deshalb sind gewählte Parteivertreter alle Parteien in den Parlamenten
deshalb entscheiden in Bundes- und Landtagen Parteien aller Fraktionen
deshalb gibt es Bundestags- und Landtagsdebatten
deshalb geben die gewählten Abgeordneten ihr Stimmrecht nicht bei einer Kooperation ab, die dann alles „einvernehmlich“ regelt.

SPD & Co. haben das nicht verstanden oder setzen sich darüber hinweg. Aus diesem Grund haben wir, die FDP Fraktion im Kreis Plön, die gestrige Sitzung verlassen. Es ist der Gipfel einer sich abzeichnenden, der Demokratie spottenden Arbeitsweise der Kooperation, die – gleich worum es geht – mit einer Stimme spricht und den anderen Repräsentanten ohne Aussprache in der Sache, ihren Einheitswillen diktiert. Die Mitglieder des Kreistages sind – jeder und jede Einzelne – gewählt, um im sachlichen Diskurs untereinander, die Kreisangelegenheiten zu erforschen und darüber zu entscheiden. Es ist ein Vertrauensbruch gegenüber den Wählerinnen und Wählern, diesen Weg zu umgehen und in Form einer sog. Kooperation vollendete Tatsachen im Hinterzimmer auszukungeln und die anderen Kreisvertreter zu ignorieren. Pressemitteilung der FDP-Kreistagsfraktion vom 30. September 2016 zur Kreistagssitzung am 29. September 2016

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