Polizei gehört bei der Landesregierung nicht zu den Prioritäten
„Innenminister Andreas Breitner und die SPD/Grünen/SSW-Koalition haben am Freitag im Landtag den Antrag abgelehnt, bei der Polizei keine Stellen abzubauen. Hätten sie dem CDU/FDP-Antrag zugestimmt, wäre die Verlagerung von 12 Polizei-Planstellen und die Schließung von 6 Polizei-Stationen im Kreis zu verhindern gewesen“, so der CDU-Kreisvorsitzende Werner Kalinka: „Man kann Breitner und der Landesregierung den Vorwurf nicht ersparen, eine Chance vertan zu haben.“
In Zeiten der CDU/FDP-Koalition bis 2012 sei das Thema Abbau von Polizeiplanstellen tabu gewesen. Kalinka: „Obwohl seither Steuereinnahmen gestiegen und die Haushaltslage sich weiter gebessert hat, soll bei der Polizei und damit bei der Sicherheit gespart werden. Für andere Vorhaben haben Landesregierung und SPD/Grüne/SSW-Koalition allerdings Geld. Dies sagt etwas darüber aus, welche Prioritäten Regierung und Koalition setzen.“