15. Januar 2014CDU-Kreistagsfraktion

Polizei: CDU-Anträge zum Kreistag

Die von der Polizeidirektion Kiel geplanten einschneidenden Veränderungen zur Polizeistruktur im Kreis Plön werden den Kreistag in seiner nächsten Sitzung am 13. Februar 2014 beschäftigen. Die CDU-Kreistagsfraktion hat dazu zwei Anträge beschlossen.

In dem ersten „Polizeibeirat wurde überflüssig gemacht“ heißt es: „Bedenken und Einwände aus der kommunalen Familie zu der von der Polizeidirektion Kiel vorgesehenen Auflösung von 6 Polizeistationen und dem Abzug von mindestens 10 weiteren Planstellen nach Kiel haben dort keine Beachtung gefunden. Der Polizeibeirat hat dazu sogar ausdrücklich von sich aus das Gespräch mit Innenminister Breitner persönlich gesucht.“ Die kommunalen Vertreter vor Ort hätten - wie der Polizeibeirat - gleichwohl von den vorgesehenen Veränderungen aus der Presse erfahren. Die CDU-Kreistagsabgeordneten Thomas Hansen, Stefan Leyk, Gerd-Dieter Arp und Werner Kalinka: „Angesichts dieser Sachlage ist die Einrichtung von Polizeibeiräten überflüssig.“

In dem zweiten Antrag werden Breitner und Ministerpräsident Albig aufgefordert, den Absichten der Polizeidirektion nicht zuzustimmen und „zu veranlassen, dass die Polizeidirektion Kiel in neue Überlegungen eintritt.“ Die bisherige Arbeit der Polizei im Kreis sei erfolgreich, bürger- und ortsnah. Zudem werden Landtag und Landtagsfraktionen gebeten, den Kreis Plön bei seinem Anliegen zu unterstützen. Hansen, Leyk, Arp und Kalinka: „Mit Dialog hat das nichts zu tun, wie die SPD-geführte Landesregierung verfährt. Die vorgesehenen Einschnitte sind untragbar. Wir fordern Albig und Breitner auf, vom Gaspedal zu gehen und die Bremse zu ziehen.“ Anlage: Anträge zur Kreistagssitzung am 13. Februar 2014

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